Auszug - Badestellen Schlachtensee  

Die Fraktion der Grünen fragt nach den rechtlichen Konsequenzen, wenn dort Schilder nach der EU-Badegewässerrichtlinie aufgestellt werden.

Frau Osteresch (NG 1) erklärt dazu, dass auf Einladung des Umweltamtes Ende Januar Gespräche mit allen Beteiligten beginnen werden. In diesen Gesprächen würden dann alle Fragen geklärt werden.

BauDez sagt ergänzend dazu, dass bereits bezirksamtsintern und auf Verwaltungsebene darüber diskutiert werde. Es könne aber noch nicht abgeschätzt werden, welche Konsequenzen hinsichtlich der Umsetzung auf die Berliner Wasserbetriebe als Eigentümer, die Berliner Forsten und das Bezirksamt auf der anderen Seite zukommen würden.

Die Fraktion der SPD wünscht eine Klärung noch in diesem Jahr, insbesondere zu dem Thema „Hunde im Wasser“.

BauDez erklärt, dass die Schilder bis zum Sommer aufgestellt sein könnten, wenn die Diskussionen beendet seien und eine Klärung herbeigeführt sei.

Der Antrag wird im Einvernehmen vertagt.