Drucksache - 1318/III (neu)  

 
 
Betreff: Badestellen Schlachtensee
Status:öffentlichAktenzeichen:907
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-, SPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Breidenbach, Dr. Kottusch-Geiseler
2. Karnetzki, Hippe, Markl-Vieto
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.12.2009 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Empfehlung
12.01.2010 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz vertagt   
09.02.2010 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz vertagt   
09.03.2010 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.03.2010 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 08.12.2009
Beitritt SPD vom 15.12.2009
BE Stapl vom 09.03.2010
Beschluss vom 17.03.2010
Erste dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 25.01.2011
Zweite dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 06.01.2015

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alles zu unternehmen, damit die Badestellen am Schlachtensee und der Krummen Lanke nach der EU-Badegewässerrichtlinie gekennzeichnet werden.

 

Begründung:

 

Die seit Jahrzehnten herrschenden Interessenskonflikte zwischen Hundebesitzern und "hundelosen" Nutzern der Badestellen sind offensichtlich durch den Leinenzwang allein nicht zu lösen. Vor allem und zu recht wird immer wieder über Verschmutzung durch Hundekot und Belästigung der Badenden durch Hunde geklagt.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. Dezember 2009

 

 

Für die Fraktion der FDP                                                        Für die Fraktion der SPD

 

 

Rolf Breidenbach, Dr. Kottusch-Geiseler                            Karnetzki

 

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Der Antrag wurde am 09.03.2010 in der 40. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Badestellen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke von Hunden freigehalten werden können.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Die Fraktionen CDU und GRÜNE sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Badestellen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke von Hunden freigehalten werden können.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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