Auszug - Integrationsmonitoring (BA-Vertretung zugesagt, wahrscheinlich Herr Schadeck)  

Die Fraktion GRÜNE erklärt, selbst wenn der Bezirk Steglitz-Zehlendorf derzeit noch keinen Integrationsbeauftragten hat, wäre es vorteilhaft, wenn ein Vertreter des Bezirks regelmäßig an der Konferenz der Berliner Integrationsbeauftragten teilnehmen und hierüber im Ausschuss Bericht erstatten würde. Hierdurch würde vermieden, dass der Bezirk von den dort erhältlichen Informationen abgeschnitten ist. Die CDU-Fraktion erklärt, sie gehe davon aus, dass bei Eingang einer Einladung auch ein Vertreter des Bezirks an den Treffen teilnimmt.

St L  Herr Schadeck, der in Vertretung für BzBm Kopp an der Sitzung teilnimmt, weist daraufhin, dass es sich bei der im Antrag genannten Arbeitsgemeinschaft um keinen Beirat handelt, sondern lediglich um eine monatliche Zusammenkunft der Integrationsbeauftragten, in der diese zwar Erfahrungen austauschen, aber keine Entscheidungen treffen können. Da die Integrationsbeauftragten zudem in der Regel den Bezirksbürgermeistern unterstellt sind, unterliegen ihre konkreten Möglichkeiten und Tätigkeiten einem starken politischen Einfluss. Er könne nicht zusagen, dass ein Vertreter des Bezirks an den monatlichen Treffen teilnimmt. Im Übrigen sei bisher noch keine entsprechende Einladung eingegangen, vermutlich weil im Bezirk die Stelle eines Integrationsbeauftragten nicht existiert. Er weist darauf hin, dass es auch im Bezirk Reinickendorf keinen Integrationsbeauftragten gibt.

Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP bitten, dass in jedem Fall ein Vertreter des Bezirks an diesen Treffen teilnehmen möge, um z.B. von den Erfahrungen ähnlich strukturierter Bezirke profitieren zu können. Es sei nicht notwendig, dass das Amt dem Ausschuss monatlich hierüber berichtet; ein bis zwei Mal im Jahr würde genügen. Die Fraktionen der SPD und der FDP äußern die Befürchtung, dass eine Einladung im Papierkorb landen könnte, weil es im Bezirk keinen Integrationsbeauftragten gibt.

BzStR’in Otto und ST L  Herr Schadeck erklären, dass im Bezirksamt immer dann eine Aufgabenverteilung intern geregelt wird, wenn es keine direkte Zuständigkeit gibt. BzStR’in Otto erklärt, sie gehe daher davon aus, dass bei Eintreffen einer solchen Einladung diese vom Bezirksamt an die zuständige Stelle weitergeleitet wird, auch wenn es keinen speziellen Beauftragten gibt.

Die Fraktion GRÜNE erläutert, der Antrag ziele lediglich auf die Übergangsphase ab, in der noch kein bezirklicher Integrationsbeauftragter bestellt worden ist.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Die FDP-Fraktion bittet den im Ausschuss deutlich gewordenen Wunsch zu Protokoll zu nehmen, dass das Bezirksamt trotz des negativen Abstimmungsergebnisses sensibel gegenüber Einladungen zu den Treffen der Integrationsbeauftragten reagieren und Vertreter dorthin entsenden solle. Von den Erfahrungen, die diese aus dem Erfahrungsaustausch gewönnen, könne der Bezirk nur profitieren, auch wenn er selbst noch keinen Integrationsbeauftragten habe.