Auszug - Hildburghauser Straße/Blanckertzweg - "kostengünstige Alternativausbauten benennen"!  

Die Fraktion der CDU erläutert und begründet als antragstellende Fraktion zunächst den Antrag.

Herr Stäglin stellt heraus, dass das Bezirksamt immer schon das Interesse gehabt habe, so kostengünstig wie möglich zu planen, und verweist auf das Gespräch am 23.10.2008, welches mit der Bürgerinitiative geführt wurde.

Herr Stäglin nimmt zu den einzelnen Punkten der Drucksache Stellung:

Parkstreifen:

Es werden Parkhäfen der Bauklasse 5 mit abgesenkten Bordsteinen geplant und zu versiegelnde Flächen reduziert. Insofern sei Einvernehmen mit der Bürgerinitiative erzielt worden.

Radwege:

Es wird auf separate Teilradwege verzichtet und die Gehwege für Radfahrer freigegeben. Der Bedarf an Radverkehrsanlage im Blanckertzweg wird grundsätzlich anerkannt. Nicht einig sei man sich mit der Bürgerinitiative in Bezug auf die Ausgestaltung. Von der Bürgerinitiative wird der separate Radweg auf Niveau des Gehwegs favorisiert. Der Bezirk favorisiere auch in Abstimmung mit dem Runden Tisch Fahrradverkehr die Führung als Radspur. Die Senatsverwaltung positioniere sich in dieser Hinsicht eindeutig. Sobald die Fahrbahnbreite die Anlage von separaten Radspuren möglich mache, sei dies umzusetzen.

Kanalisation

In der Straße ist kein Mischwasserkanal vorhanden, sondern lediglich ein Schmutzwasserkanal und teilweise ein Regenwasserkanal. Das Ableiten von Regenwasser in einen Mischwasserkanal ist nach Aussage der BWB nicht zulässig. Auch bei der Anlage von Mischwasserkanälen wären die Anwohner nach dem StrABG in Teilen zu beteiligen. Es wurde vereinbart, dass die Bürgerinitiative die Unterlagen beim Fachbereich Tiefbau unter Beteiligung der Berliner Wasserbetriebe einsehen könne.

Fahrbahnbreiten/Bauklassen

Die Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m ist nur bei Anlage von Radwegen möglich. Die Bauklasse wurde ebenfalls überprüft. Eine Reduzierung der Bauklasse von II auf III ist nicht möglich. Ebenfalls wurde die Frostsicherheitsklasse überprüft. SenStadt hat in diesem Zusammenhang die Planung des Bezirks bestätigt.

Verkehrsinsel

Die Anlage einer Verkehrsinsel Glaubertstraße/Geraer Straße wird geprüft. Auf die Verkehrsinsel an der Kreuzung mit der Sondershauser Straße kann nicht verzichtet werden, da hier der Radweg Berlin-Leipzig verläuft und die Senatsverwaltung diese fordert.

Dem Protokoll ist das Schreiben an die Bürgerinitiative beigelegt.

Herr W. von der Bürgerinitiative erhält das Wort und erläutert, dass die Bürgerinitiative der Meinung sei, dass Radfahrer nicht den Blanckertzweg sondern die Verlängerung der Hildburghauser Straße nutzen würden. Eine Ausweitung der Fahrbahnbreite auf 10 m und die Anlage einer Fahrradspur seien daher unnötig. Um den Stau in der Einmündung in der Osdorfer Straße zu reduzieren, wäre die Anlage von getrennten Links- und Rechtsabbiegerspuren notwendig.

Die S-Bahnunterführung wird jetzt schon durch Radfahrer stark genutzt. Daher wird von der Bürgerinitiative die Anlage eines Passantenschutzgitters zum Schutz der Passanten vor Radfahrern gefordert. Es sei zwar noch nie ein Unfall erfolgt, aber man müsse dennoch vorbeugen.

Die Frostsicherheitsklasse des Baugrundes wird von der Bürgerinitiative noch mal geprüft.

In Bezug auf die Parkstreifen wird von Herrn W. das Einvernehmen bestätigt, allerdings mit der Prämisse, dass nicht Parkflächen sondern Kosten reduziert werden.

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand der Ausarbeitung der AV-StrABG. Weiterhin wird nach der Öffnung der S-Bahnunterführung gefragt. Die Bahn hätte mitgeteilt, dass seitens des Bezirksamtes kein Schriftwechsel geführt worden sei. Außerdem fragt die CDU-Fraktion nach der Verkehrsinsel Blanckertzweg/Hildburghauser Straße. Weiterhin wird die Straßenbeleuchtung im Hinblick auf das Hinzuzählen zur Straßenbaulast hinterfragt.

Herr Stäglin teilt mit, dass die Straßenbeleuchtung von der Senatsverwaltung federführend bearbeitet werde. Es werde noch geprüft, wie mit dem Thema Straßenbeleuchtung umgegangen werden müsse. Es gäbe einen Entwurf zur AV-StrABG, welcher zurzeit im Abstimmungsprozess bei der Senatsverwaltung sei. Die AV werde hauptsächlich das Verhältnis zwischen den Beteiligten regeln.

Herr Stäglin stellt fest, dass in dem Gespräch am 23.10.2008 ursprünglich andere Absprachen getroffen worden seien. Zum einen sollten Parkflächen reduziert und zum anderen dort, wo geparkt wird, der Unterstreifen befestigt werden. Und dies alles in Bauklasse 5 mit abgesenktem Bordstein. Ebenso wäre in Bezug auf die Radwege eine andere Absprache erfolgt.

Herr Stäglin stellt fest, dass es seitens der Bürgerinitiative eine Neupositionierung gegeben habe. Dementsprechend scheine sich die bisherige Arbeitsgrundlage erledigt zu haben. In Bezug auf die Öffnung der S-Bahnunterführung werde auf die Bezirksamtsvorlage verwiesen. Er verweise weiterhin darauf, dass die Haltung der Senatsverwaltung eindeutig sei und es sich daher bei der Option der Öffnung der S-Bahnunterführung nicht um eine ausschließende Alternative sondern höchstens um eine Ergänzung zu den anzulegenden Radverkehrsanlagen im Blanckertzweg handele. Auch wäre bei der Öffnung der S-Bahnunterführung die Frage der Kostenträgerschaft zu klären. Die Querung Hildburghauser Straße/Blanckertzweg habe nicht zur Debatte gestanden, da diese aus Verkehrssicherheitsgründen und der entsprechenden Radien notwendig sei.

Der Antrag wird auf Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP vertagt.