Nach Diskussion wird der Antrag wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu erarbeiten und durchzuführen, um den Pflegezustand der Parks in Steglitz-Zehlendorf nachhaltig zu verbessern.

Es bieten sich folgende Maßnahmen an:

1. Public-Private-Partnership zwischen dem Bezirksamt und beispielsweise Gewerbetreibenden im Bezirk.
2. Überprüfung bzw. Neubearbeitung des Pflegeplans mit dem Ziel, die Parks zumindest in der Zeit von Anfang April bis Ende Oktober in einem attraktiveren Zustand zu versetzen, um den Bürgerinnen und Bürgen zumindest in der warmen Jahreszeit eine ausgiebige Erholung zu gewährleisten.

Begründung:

Die Parks stellen für unseren Bezirk Steglitz-Zehlendorf, neben ihrer Aufgabe als Naherholungsgebiete für die Bürgerinnen und Bürger von Steglitz-Zehlendorf, auch ein Aushängeschild für Besucher aus nah und fern dar. Leider ist der Zustand einiger Parks im Bezirk so schlecht, dass diese die genannte Aufgabe nur noch schwerlich erfüllen können.“

Herr Stäglin teilt mit, dass gerade Punkt 2 nicht umgesetzt werden könne, da das Personal ganzjährig eingesetzt wird. Weiterhin sei der Punkt 1 problematisch, da sich aufgrund der Gesetzeslage nicht so einfach eine win-win-Situation herstellen ließe und gerade in Grünanlagen auf Werbeanlagen verzichtet werden soll.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.