Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2007  

Die SPD-Fraktion fragt zu Kapitel 3730 Titel 919 21 nach der Zuführung an die Rücklage von nicht verbrauchten Sachmitteln der Schulen in Höhe von 470.265,38 Euro, da die Summe recht hoch erscheint. BzStR’in Otto stimmt dem zu und erklärt, der Grund dafür könnte sein, dass die Schulen für größere Anschaffungen sparen würden. Das von der SPD-Fraktion erfragte Verhältnis zu den Mitteln, die insgesamt zur Verfügung stehen, könne sie erst zur nächsten Sitzung mitteilen.

Zu Kapitel 3930 Titel 981 19 stellt die SPD-Fraktion fest, dass der Bezug von Pflanzen durch die Bezirksgärtnerei Tempelhof-Schöneberg aufgegeben werden sollte. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, dass die Verwaltungsvereinbarung mit dem BA Tempelhof-Schöneberg über die Lieferung von Pflanzen erst in diesem Jahr ausläuft. BzStR Stäglin ergänzt, dass die Bezirksgärtnerei zum Ende des Jahres schließt, so dass ab dem nächsten Jahr auf keinen Fall mehr Pflanzenlieferungen erfolgen würden. Die SPD-Fraktion fragt nach, warum die Pflanzenlieferung beim Kapitel Senioren und Seniorinnen eine außerplanmäßige Ausgabe sei. BzStR’in Richter-Kotowski sagt zu, dass BzStR Schmidt eine Antwort auf diese Frage für das Protokoll zur Verfügung stellen wird (vgl. Anlage).

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Abstimmungsergebnis: