Auszug - BVV-Sondermittel  

Die SPD-Fraktion spricht sich dagegen aus, dass Sondermittel nur alle drei Jahre beantragt werden dürfen. Um zu verhindern, dass einzelne Fraktionen in ihrem Sinne bei ihnen nahe stehenden Einrichtungen Werbung für die Sondermittel machen, sollte es im vorletzten Satz heißen: „Durch die BVV… . Die SPD-Fraktion erklärt, sie halte es ebenfalls für sinnvoll, die Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Allerdings müsse hier auf den Datenschutz geachtet werden. Sinnvoll sei ebenfalls die im Antrag genannte Bündelung der Beschlussfassung zu den eingegangenen Sondermittelanträgen.

Die GRÜNE-Fraktion sieht für den Haushaltsausschuss selbst zwar Vorteile, wenn dieser sich nur zweimal im Jahr mit Sondermittelanträgen befassen müsste; so sei z.B. eine bessere Vergleichbarkeit der Anträge gegeben. Da für die Antragsteller, die ihre Anträge des Öfteren relativ kurzfristig stellen, aus einer weniger häufigen Behandlung aber Nachteile erwachsen könnten, sei sie gegen eine solche Regelung. Die Forderung des Antrags, die geförderten Projekte im Internet zu veröffentlichen, sei bereits erfüllt, wenngleich die Projekte und die Gründe ihrer Förderung noch detaillierter dargestellt werden könnten. Des Weiteren sollte im Internetauftritt der BVV ein Link auf die Info-Seite zu den Sondermitteln gesetzt werden. In jedem Falle sollten die Antragsunterlagen selbst nicht veröffentlicht werden. Ebenfalls bereits im Internet abrufbar seien die von den Fraktionen aufgestellten Kriterien für die Vergabe von Sondermitteln sowie die Modalitäten für deren Beantragung. Von den genannten möglichen Verbesserungen abgesehen, sei der zweite Absatz des Antrags damit durch Amtshandeln bereits erledigt.

Das gleiche gelte für den vierten Absatz, da dieser nicht so zu verstehen sei, dass die einzelnen Mitglieder der BVV Werbung für die Sondermittel machen sollen, sondern die BVV als Ganzes über das BVV-Büro. Wenn das Büro die genannten Verbesserungen umsetze, wäre auch diese Forderung erledigt.

Zwar sehe die GRÜNE-Fraktion nicht ein, warum im dritten Absatz vom jetzigen Zweijahresrhythmus abgegangen werden soll; sie habe aber auch keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Dreijahresrhythmus. In jedem Falle sollten in begründeten Fällen aber auch Ausnahmen von dem vorgegebenen Turnus möglich sein. Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kriterien zur Vergabe von Sondermitteln, die die Fraktionen in der 1. Wahlperiode aufgestellt hatten, weiterhin gelten. So weise auch der Bezirkshaushalt ausdrücklich auf die Verbindlichkeit dieses Kriterienkatalogs hin. Hierzu gehöre auch der Zweijahresrhythmus. Daher schlage sie vor, den dritten Absatz des Antrags zu streichen.

Des Weiteren regt die GRÜNE-Fraktion an, dass den Antragstellern mitgeteilt werden soll, dass es unerlässlich ist, dass sie bei den Sitzungen anwesend sind, in denen der Haushaltsausschuss über ihren Antrag entscheidet.

Die CDU-Fraktion spricht sich grundsätzlich zwar auch für eine Verringerung der Termine aus, an denen sich der Haushaltsausschuss mit Sondermittelanträgen befasst. Zwei Mal im Jahr erscheine ihr jedoch als zu wenig; besser wäre es, sie einmal im Quartal oder in jedem zweiten Monat zu behandeln. Im Übrigen teile sie die von der GRÜNE-Fraktion geäußerten Ansichten und bezweifele ebenfalls, ob der vorliegende Antrag notwendig sei.

Die Fraktionen beschließen, im Anschluss an die Ältestenratssitzung vom 14.10.2008 gemeinsam die derzeit bestehenden Internetseiten zu den BVV-Sondermitteln zu prüfen, um in der darauf folgenden Sitzung des Haushaltsausschusses den Antrag erneut zu erörtern.

Der Antrag wird vertagt.