Drucksache - 0746/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Interesse der Vergabetransparenz, Nachvollziehbarkeit für den Steuerzahler und die Arbeitseffizienz von BVV sowie BA werden die BVV-Sondermittel ab dem 1. Januar 2009 halbjährlich im April und Oktober im Rahmen einer Sitzung des HH-Ausschusses als Vergabeforum diskutiert und beschieden. Hierbei stehen je Halbjahr 50% der Sondermittel zur Verfügung, sollten aus dem 1. Halbjahr noch Restmittel zur Verfügung stehen, werden diese der 2. Halbjahressumme zugeschlagen.

Die geförderten Projekte werden auf der Internetseite der BVV vorgestellt (Vorstellung des geförderten Projektes, Höhe der Fördersumme und PDF-Dokumentation der Antragspapiere). Auf einer Archivunterseite sollen die Bürger die Möglichkeit haben, die geförderten Projekte der vergangenen Jahre einzusehen.

Darüber hinaus ist es ab dem 1. Januar 2009 nur alle drei Jahre möglich, BVV-Sondermittel zu beantragen -- Ausnahmen von dieser Regel sind nicht zulässig.

Durch die Mitglieder der BVV sollen verstärkt die Vertreter der Bürger-/Zivilgesellschaft auf die Existenz dieser Fördermittel hingewiesen werden. Dazu soll ein extra Menüpunkt auf den Internetseiten der BVV geschaffen werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.06.2008

Für die Fraktion der FDP

Rolf BREIDENBACH                      Kay Heinz EHRHARDT

Der Antrag wurde am 27.11.2008 in der 28. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten. Zu ihrem Ursprungsantrag vom 10.06.2008 legte antragstellende FDP-Fraktion den folgenden Ersetzungsantrag vor.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Interesse der Vergabetransparenz, Nachvollziehbarkeit für den Steuerzahler und die Arbeitseffizienz von BVV sowie BA werden die BVV-Sondermittel ab dem 1. Januar 2009 halbjährlich im April und Oktober im Rahmen einer Sitzung des HH-Ausschusses als Vergabeforum diskutiert und beschieden. Hierbei stehen je Halbjahr 50 % der Sondermittel zur Verfügung, sollten aus dem 1. Halbjahr noch Restmittel zur Verfügung stehen, werden diese der 2. Halbjahressumme zugeschlagen.

Darüber hinaus ist es ab dem 1. Januar 2009 nur alle drei Jahre möglich, BVV-Sondermittel zu beantragen – Ausnahmen von dieser Regel sind nicht zulässig.

Bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung wurde der Antrag in der Fassung des Ersetzungsantrags abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 10.12.2008 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher