Auszug - Haushaltskürzungen in der präventiven Jugendarbeit abwenden!  

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Überschrift in „Auf rot-rote Haushaltskürzungen in der präventiven Jugendarbeit reagieren!“ zu ändern.

Die Fraktion GRÜNE führt aus, dass die Verträge der Jugendfreizeiteinrichtungen um ein halbes Jahr verlängert wurden und somit sich der Antrag durch Amtshandeln erledigt habe. Sie bittet, den Antrag zurückzuziehen.

Die SPD-Fraktion weist auf eine geänderte Fassung ihres Antrags hin und verteilt diese. Die Änderung der Überschrift übernehme sie nicht. Weiterhin sehe sie den Antrag auch nicht durch Amtshandeln für erledigt an. Es gebe nach wie vor eine erhebliche Deckungslücke in diesem Bereich. Die Frage sei, was hier zusätzlich hinzugekommen sei und wie die restlichen Mittel erbracht worden sind, wenn nicht aus anderen Maßnahmen.

Die Fraktion GRÜNE sei mit der Änderung nicht einverstanden, da sie davon ausgegangen sei, dass auch Minderausgaben aus diesen Bereichen finanziert werden. Weiterhin seien die 140 T€ für die Einrichtung neuer Schulstationen bereits umgesetzt, 100 T€ für Energieeinsparungen unterstütze sie grundsätzlich nicht und die 400 T€ für Grundstückserlöse seien nicht zu beeinflussen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass jeder Dezernent für seinen Bereich selbst verantwortlich sei. Dies solle auch weiterhin so umgesetzt werden. Der Jugendbereich werde sich bemühen, hier einen Ausgleich zu schaffen, sollte dies nicht der Fall sein, werde der Rest vom Bezirk getragen.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass die präventive Jugendarbeit abgesichert sein sollte.

Die vorgeschlagene Überschriftänderung wird vom Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Antrag in der geänderten Fassung der SPD-Fraktion mit der von der CDU-Fraktion geänderten Überschrift wird bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.