Drucksache - 0564/III (neu) (neu)  

Zu ihrem ursprünglichen Antrag Drs. Nr. 0564/III vom 10.12.2007 legte die SPD-Fraktion am 24.04.2008 den folgenden Ersetzungsantrag Drs. Nr. 0564/III (neu) vor:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung der nachträglichen Ansatzänderungen im Bezirkshaushalt für 2008 (in Folge der Zuweisungskürzung für Hilfen zur Erziehung) im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch folgende, die bisherigen Maßnahmen des Jugendamtes ergänzende Maßnahmen Kürzungen in der präventiven Jugendarbeit und Schließungen von Einrichtungen abzuwenden:

1. Der Fehlbetrag im Einzelplan 40 in Höhe von 1,3 Millionen Euro für die präventive Jugendarbeit wird vorrangig durch Ausgabenreduzierungen und Einnahmeerhöhungen in den nachfolgend genannten Bereichen des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen, um auf Mittelkürzungen und Einrichtungsschließungen im Jugendbereich (außer den genannten Titeln) verzichten zu können:

2. Der nach den Ausgaben- und Einnahmeveränderungen noch bestehende Fehlbetrag im Einzelplan 40 wird durch eine erhöhte Entnahme aus der bezirklichen Rücklage (Kapitel 5950, Titel 35903) ausgeglichen.

3. Ein bei den Hilfen zur Erziehung im Kapitel 4042 im Jahre 2008 bei sparsamer Mittelverwendung entstehendes Defizit wird gegebenenfalls nach den Regelungen der Landeshaushaltsordnung ins Haushaltsjahr 2010 vorgetragen, wenn es nicht ebenfalls aus der bezirklichen Rücklage ausgeglichen werden kann.

Begründung:

Durch Beschluss der Jugendstadträte vom 28.9.2007, der vom Abgeordnetenhaus beim Beschluss über den Landeshaushalt 2008/09 bestätigt wurde, wird die Zuweisung für Hilfen zur Erziehung, orientiert am prognostizierten Ist 2007, für Steglitz-Zehlendorf auf 15,8 Millionen Euro abgesenkt. Die Zuweisung liegt dabei wie in allen übrigen Bezirken um 4 Prozent (= 659 T€) unterhalb der Ist-Prognose für 2007. Das Defizit für HzE-Aufwendungen soll durch sparsame Mittelverwendung so gering wie möglich gehalten, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Durch die Absenkung der HzE-Zuweisung fehlt darüber hinaus ein Betrag von ca. 1,3 Millionen Euro, der bei der Haushaltsplanaufstellung vom Jugendamt in den Bereich der präventiven Jugendarbeit verlagert wurde. Dieser Fehlbetrag kann zum großen Teil durch Ansatzänderungen im gesamten Haushaltsplan ausgeglichen werden, ohne dass Jugendeinrichtungen und Schulstationen geschlossen werden müssen. So soll z.B. die Erhöhung der Repräsentationsmittel des Bezirksamtes, die die BVV gegenüber dem Haushaltsentwurfs des BA beschlossen hat, zurückgenommen werden. Die Schaffung einer neuen Fachbereichsleiterstelle für die Musikschule soll auf 2009 verschoben werden. Die von der Zählgemeinschaft in ihrer Vereinbarung von 2006 beschlossene Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Energieeinsparung um 100.000 Euro wird für 2008 zurückgestellt. Ebenso wird die Einrichtung der vom Jugendamt geplanten zusätzlichen Verbund-Schulstation auf 2009 verschoben. Weitere Ansätze im Haushaltsplan werden an das Ist 2006 bzw. den Ansatz 2007 angepasst, von denen sie teilweise erheblich abweichen.

Für den verbleibenden Fehlbetrag soll das Bezirksamt die Mittel aus der allgemeinen Rücklage einsetzen. Laut schriftlicher Erläuterung des BA in den Haushaltsberatungen besitzt der Bezirk (Stand: September 2007) eine allgemeine, nicht zweckgebundene Rücklage (außer den Rücklagen für noch nicht verausgabte Baumaßnahmen und den Rücklagen der Schulen) in Höhe von 8,3 Millionen Euro, davon 617.000 Euro, die als Festgeld angelegt sind. Es ist nicht vertretbar, Jugendeinrichtungen und Schulstationen zu schließen, wenn gleichzeitig ein Sparguthaben vorhanden ist.

Für 2009 ist das Bezirksamt aufgefordert, sich intensiv bei der Beratung des vom Abgeordnetenhaus im Haushaltsgesetz geforderten neuen fachlich begründeten Planmengenmodells einzubringen, um die fachlich nicht gerechtfertigte Mittelabsenkung für den Bezirk in 2008 rückgängig zu machen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 24.04.2008

Für die SPD-Fraktion

KarnetzkiMüller

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Der Antrag wurde am 29.01.2008 in der 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten.

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 24.04.2008 in der 22. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

Der Betreff wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung von „Haushaltskürzungen in der präventiven Jugendarbeit abwenden!“ in „Auf rot-rote Haushaltskürzungen in der präventiven Jugendarbeit reagieren!“ geändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 21.05.2008 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher