Auszug - Bezirkliche psychiatrische Pflichtversorgung in Steglitz-Zehlendorf Teil II  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 24.04.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum A 112
Ort: Rathaus Zehlendorf
0544/III Bezirkliche psychiatrische Pflichtversorgung in Steglitz-Zehlendorf Teil II
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:435
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU- und GRÜNE-FraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:Wesser, Dr. Lehmann-Brauns, Markl-Vieto, Meyer-Kiehn 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die Fraktion GRÜNE ändert den Antrag wie folgt:

Die Fraktion GRÜNE ändert den Antrag wie folgt:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Finanzsenator dafür einzusetzen, dass die fehlenden 44.000 € für die psychiatrische Pflichtversorgung im Bezirk aus den restlichen Mitteln der 15,35 Mio. € Bezirkshaushalts-Aufstockung zweckgebunden zugewiesen wird.“

 

Bei einer Abstimmung wird der geänderte Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 
 

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