Drucksache - 0544/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtungen der bezirklichen psychiatrischen Pflichtversorgung gemäß den Vorgaben PEP wie bisher auszustatten, ohne die durch die veränderten Sozialindices verringerten Transfersummen zugrunde zu legen.

Begründung:

Die Korrektur der Verteilung der Mittel steht im Widerspruch zur erforderlichen fachgerechten Betreuung chronisch psychisch Kranker im Bezirk. Die bisherige bewährte Arbeit der freien Träger wird dadurch gefährdet.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03.12.2007

Für die Fraktion der CDU                            Für die Fraktion GRÜNE

Wesser            Dr. Lehmann-Brauns                        Markl-Vieto                Meyer-Kiehn

Der Antrag wurde am 31.01.2008 in der 19. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und als Ergebnis dem Ältestenrat mit der Bitte zugeleitet, den Antrag in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Gesundheitsausschusses zu überweisen.

Müller

Ausschussvorsitzender

In der 31. Sitzung des Ältestenrats vom 13.02.2008 bestand Konsens zwischen den Fraktionen, dass der Antrag dem Gesundheitsausschuss zur Mitberatung überwiesen und danach erneut vom Haushaltsausschuss beraten werden soll, der die Federführung behält.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Der Antrag wurde am 05.03.2008 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Meyer-Kiehn

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 24.04.2008 in der 22. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Finanzsenator dafür einzusetzen, dass die fehlenden 44.000 € für die psychiatrische Pflichtversorgung im Bezirk aus den restlichen Mitteln der 15,35 Mio. € Bezirkshaushalte-Aufstockung zweckgebunden zugewiesen wird.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 21.05.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Finanzsenator dafür einzusetzen, dass die fehlenden 44.000 € für die psychiatrische Pflichtversorgung im Bezirk aus den restlichen Mitteln der 15,35 Mio. € Bezirkshaushalte-Aufstockung zweckgebunden zugewiesen wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher