Auszug - Abschluss eines Mietvertrages mit dem freien Träger "Weg der Mitte"  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss durch Amtshandeln für erledigt erklärt wurde.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss nicht zurückgezogen wurde, wie es auf der Drucksache vermerkt worden ist. Sie schlägt vor, dass sich der Haushaltsausschuss dem Votum des Jugendhilfeausschusses anschließt und der BVV empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass der Antrag nicht durch Amtshandeln erledigt wurde, da hier eine klare Erwartungshaltung seitens des Jugendhilfeausschusses geäußert wurde.

Dieser TOP wurde in einem nicht öffentlichen Teil beraten und ausführlich diskutiert. Es wird auf die Ausführungen des Ausschusses für Unregelmäßigkeiten verwiesen.

Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung für erledigt erklärt.