Auszug - Umbau des Droste-Hülshoff-Gymnasiums zur barrierefreien Schule ermöglichen  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die mitberatenden Ausschüsse jeweils die Überschrift geändert haben. Der Haushaltsausschuss möge die endgültige Überschrift festlegen.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass die Überschrift des Bauausschusses genommen werden könnte. Weiterhin hoffe sie, dass sich die Untersuchungen durch den im Bauausschuss hinzugefügten Punkt 2, nicht verzögern werden. Die CDU-Fraktion bittet, Punkt 3 zu streichen und im Punkt 2 „Gymnasien“ durch „Oberschulen“ zu ersetzen. Die Fraktion GRÜNE führt aus, dass das Ziel hier eine rollstuhlgerechte Schule sei, daher müsse die Überschrift auch dementsprechend geändert werden. Die SPD-Fraktion erläutert, dass das Wort „Gymnasien“ bewusst in Punkt 2 eingesetzt wurde, da es bereits Gesamtschulen, die über einen rollstuhlgerechten Zugang verfügen, gebe. Durch die Streichung des 3. Punktes verliere der Antrag jede Relevanz, die notwendig sei, um ihn so umsetzen zu können.

BzStR Stäglin erläutert, dass es für diese Baumaßnahme keinen entsprechenden Titel im kommenden Haushaltsplan geben wird. Des Weiteren handelt es sich hier nicht um eine Investitionsmaßnahme, sondern um eine normale bauliche Unterhaltung. Die Planung des Umbaus der Droste-Hülshoff-Schule läuft bereits. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Droste-Hülshoff-Schule so schnell wie möglich umgebaut werden sollte. Auf Anmerkung der FDP-Fraktion weist BzBm Kopp darauf hin, dass es sich nicht um eine kleine bauliche Unterhaltung handelt. Weiterhin sollte Punkt 1 so formuliert werden, dass es einen klaren Auftrag an das Bezirksamt gebe. BzBm Kopp weist darauf hin, dass der Bereich der baulichen Unterhaltung in den nächsten Jahren deutlich aufgestockt wurde, dadurch könnte die Maßnahme durchgeführt werden. Die Frage der FDP-Fraktion nach den Kosten, kann BzStR Stäglin zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, da die Planungen noch laufen.

Die Fraktion GRÜNE schlägt vor, Punkt 1 wie folgt zu ändern:

„Das Bezirksamt wird ersucht:

1. das Droste-Hülshoff-Gymnasium so umzubauen, dass Schülerinnen und Schüler, die einen rollstuhlgerechten Zugang benötigen, dort im nächsten Schuljahr unterrichtet werden können.“

Weiterhin wird in Punkt 2 das Wort „Gymnasien“ durch „Oberschulen“ ersetzt.

Über die Streichung des 3. Punktes wird abgestimmt. Bei einer Abstimmung wird der Punkt 3 mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen gestrichen.

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen.