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Die CDU-Fraktion regt an, diesen Antrag zurückzuziehen. Die FDP-Fraktion führt aus, dass die Beratungen mit JHA nicht so eindeutig gewesen seien. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass sie den Antrag nicht zurückziehen werde, da dieser noch nicht erledigt sei. Auf Bitten der Fraktion GRÜNE wird der Antrag vertagt. |
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