Auszug - Wie geht es weiter mit dem Grundstück in der Schmarjestr. 14?  

Nach einer Aussprache stellt Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke die Beantwortung der Anfrage durch BzStR Stäglin fest.

Die CDU-Fraktion bittet um 20.52 Uhr um eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung, die um 21.00 Uhr fortgesetzt wird. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion stellt im Namen seiner Fraktion sowie der Fraktion GRÜNE den Antrag zur Tagesordnung, dass die Abfolge der sechs noch anstehenden Tagesordnungspunkte dahingehend geändert wird, dass die Drs. Nrn. 115/III, 26/III und 25/III vorgezogen und zuerst behandelt werden und danach die anderen TOPs in der alten Reihenfolge.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass diese Änderung nicht mit ihr sowie der FDP-Fraktion abgesprochen wurde und bittet um die Einberufung des Ältestenrats. Entsprechend § 21 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung lässt Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke über diesen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Der Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Sitzung der BVV wird um 21.05 Uhr unterbrochen, damit der Ältestenrat zusammentreten kann.

Nach dem Ende der Sitzung des Ältestenrats wird die Sitzung der BVV um 21.33 Uhr wiederaufgenommen. Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Verlängerung der Sitzung um eine Stunde; die SPD-Fraktion spricht sich dagegen aus. Bei einer Abstimmung findet der Antrag mit 30 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen nicht die in § 34 (1) geforderte Zweidrittelmehrheit. Die Sitzung der BVV wird nicht verlängert. Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass damit das Ende dieser Sitzung der BVV erreicht ist.