Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Veranstaltungen im Freien und von Sportveranstaltungen

Veranstaltungen im Freien nach § 7 Landes-Immissionsschutzgesetz

Ziel unserer Genehmigungspraxis ist es, Genehmigungsverfahren auf unbedingt notwendige Sachverhalte zu beschränken und dennoch die Einhaltung der geltenden Lärmschutzvorschriften sicherzustellen. Genehmigungen auf Grundlage des § 7 LImSchG Bln werden ausschließlich für Veranstaltungen erteilt, die folgende Merkmale aufweisen:

  1. Der Veranstaltung kommt eine besondere Bedeutung zu, die sie aus der Vielzahl gleichartiger Veranstaltungen heraushebt,
  2. es sind störende Geräusche für Dritte zu erwarten und
  3. das öffentliche Interesse an der Veranstaltung überwiegt die Ruheschutzinteressen Dritter.

Veranstaltungen, die immer wiederkehrend und in gleichartigem bzw. ähnlichem Umfang stattfinden, erfüllen insbesondere das heraushebende Einzelfall-Merkmal (Nr. 1) nicht. So gehören beispielsweise Neujahrsempfänge, Kinder-, Sommer- und Oktoberfeste von Vereinen, Tage der offenen Tür oder Jahresabschlussveranstaltungen an Schulen und Kitas sowie regelmäßige Unterhaltungsveranstaltungen in Seniorenfreizeitstätten zum üblichen Jahresablauf solcher Einrichtungen. Da sich diese Veranstaltungen an eine überschaubare Besucherzahl richten und der Lautstärkepegel von Beschallungsanlagen üblicherweise danach ausgerichtet wird, sind sie in der Regel als wenig bzw. nicht störend im immissionsschutzrechtlichen Sinne anzunehmen. Veranstaltungen dieser Art können folglich – auch ohne eine Genehmigung – mit der gebotenen Rücksichtnahme auf das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft durchgeführt werden. Die Nachtruhe ist in jedem Fall zu beachten, Musikdarbietungen sollten ab 22 Uhr in Innenräume verlegt werden.

Genehmigungsfähige Veranstaltungen:
  • Straßen- Kiez- und Volksfeste (z.B. Steglitzer Festwoche) und
  • Veranstaltungen von herausragender Bedeutung (z.B. Christmas Garden im Botanischen Garten).
Nicht genehmigungsfähige Veranstaltungen:
  • Privatveranstaltungen (Familienfeiern, Betriebsfeiern, Hochzeiten),
  • Vereinsfeierlichkeiten,
  • Veranstaltungen in Kleingartenkolonien,
  • Veranstaltungen in Senioren- und ähnlichen sozialen Einrichtungen,
  • Veranstaltungen in Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen,
  • Kirchenfeste (außer zu kirchlichen Feiertagen),
  • Public Viewings während Fußball-EM und -WM,
  • Sportveranstaltungen (hier gilt die 18. BImSchV),
  • Feierlichkeiten im Schankvorgarten bei Gaststätten (Diese müssen unter Einhaltung von Lärmschutzvorschriften und der Gaststätten-Erlaubnis erfolgen.).

Sportveranstaltungen nach § 6 Sportanlagenlärmschutzverordnung

Bei Sportveranstaltungen kann eine Ausnahmezulassung nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) erteilt werden, wenn die Sportveranstaltung eine herausragende Bedeutung besitzt.

Genehmigungsfähige Sporteranstaltungen:
  • Olympische Spiele,
  • Welt- und Europameisterschaften bei populären Sportarten wie Fußball, Handball, Basketball, Eishockey, Leichtathletik u. ä.,
  • Spiele in internationalen Pokalwettbewerben (z. B. Champions League, Europa League im Fußball, Europaliga im Basketball).
Nicht genehmigungsfähige Sportveranstaltungen:
  • Sportfeste,
  • lokale Sportwettbewerbe (z.B. auf Bezirksebene, Kreis- und Landesliga) und
  • Sportveranstaltungen in gewerblichen Einrichtungen (z.B. Sportstudios, Eisstadien).

Prüfschemata

  • Eine Veranstaltung im Freien kann nach § 7 Landesimmissionsschutzgesetz Berlin genehmigt werden, wenn alle folgenden Fragen mit JA beantwortet werden. Wird nur eine Frage verneint, so kann die Veranstaltung immissionsschutzrechtlich nicht genehmigt werden. Die fünf Fragen lauten: Veranstaltung findet im Freien statt? Veranstaltung ist öffentlich? Veranstaltung ist mit störenden Geräuschen für Dritte verbunden? Veranstaltung beruht auf einem öffentlichen Interesse? Das öffentliche Interesse hat Vorrang gegenüber den Ruheschutzinteressen Dritter?
  • Für eine Sportveranstaltung kann eine Ausnahmezulassung nach § 6 der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung) erteilt werden, wenn alle folgenden Fragen mit JA beantwortet werden. Handelt es sich um eine Sportveranstaltung? Handelt es sich um eine internationale oder nationale Sportveranstaltung? Ist die Veranstaltung von herausragender Bedeutung? Veranstaltungen mit herausragender Bedeutung sind zum Beispiel Olympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften bei populären Sportarten wie Fußball, Handball, Basketball, Eishockey, Leichtathletik u. ä. sowie Spiele in internationalen Pokalwettbewerben (z. B. Champions League, Europa League im Fußball, Europaliga im Basketball).

Zuständigkeiten anderer Behörden

Formulare

Gesetze, Vorschriften