Tagesordnung - 19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Auf welche Weise werden die Schülerinnen und Schüler an den Pankower Schulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen über die Gefahren von Infektionskrankheiten wie HIV aufgeklärt?
   
   
2. Welche Informationsmaterialien stehen hierbei zur Verfügung?
   
   
3. Wie schätzt das Bezirksamt den derzeitigen Kenntnisstand der Jugendlichen über die Risiken von Infektionskrankheiten ein? Gibt es hier Handlungsbedarf?
   
   
4. Lässt sich die bundesweit festgestellte Tendenz auch in Pankow ablesen, dass insbesondere durch Jugendliche die Gefahren, die durch Infektionskrankheiten wie HIV ausgehen, weniger ernst genommen und Präventionsmaßnahmen weniger angewandt werden?
   
   
5. Wie bewertet das Bezirksamt das Vorhaben, die kostenlosen HIV-Tests im Gesundheitsamt abzuschaffen und hierfür eine Gebühr zu verlangen?
   
   
6. Wie wird zukünftig bei EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II sowie Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfahren, die beim Gesundheitsamt nach einem HIV-Test nachfragen? Auf welche Weise werden die PatientInnenrechte hinsichtlich Anonymität und Datenschutz hinreichend gewährleistet?