Sieh Anlage

Sachverhalt:

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2004

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache Nr.:

                                                                                                In Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V – 0602/03

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

- Schlussbericht -

Nördlicher Ausgang am S-Bahnhof Karow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen.

In Erledigung der in der 20. Tagung am 28. Januar 2004 der BVV angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V-0602/03:

„Dem Bezirksamt wir empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der seit Jahren versprochene und für die Umsteigesituation drin­gend erforderliche zweite Ausgang am S-Bahnhof Karow endlich eingerichtet wird.

 Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der neue Ausgang vom Hubertusdamm er­schlossen wird und je eine Bushaltestelle für beide Fahrtrichtungen außerhalb der Fahrbahn des Hubertusdammes sowie eine Fahrradabstellanlage und einen Park­platz erhält.“,

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat grundsätzlich Interesse an der quantitativen und qualitativen Ver­besserung der ÖPNV-Anbindungen und Erschließung der Ortsteile.

Für den Bereich des Hubertusdammes zwischen Bahnhofstraße und Am Danewend, in dem der nördliche Ausgang des S-Bahnhofes Karow liegen würde, wurde deshalb der Aufstellungsbeschluss des B-Planes XVIII-23 gefasst und die Trägerbeteiligung öffentlicher Belange abgeschlossen.

Der Bau des nördlichen Ausganges verursacht neben den Kosten auf dem Gelände der DB AG, die von SenStadt getragen werden würden, auch für den Bezirk erhebli­che Kosten. Im Einzelnen entstehen für den Bezirk Kosten für Grunderwerb und Straßenbau und zwar beidseitig der Bahn i.H.  von ca. 825 T€, die den Bau der Boenkestraße, der Straße Am Danewend sowie der abgespeckten Variante des Vorplatzes Hubertus­damm einschließlich Regenwasserkanalisation und Beleuchtung berücksichtigen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung macht die Übernahme der Kosten auf dem Gelände der DB AG abhängig von der Mittelbereitstellung des Bezirkes für die Bau­maßnahmen im öffentlichen Straßenland. Es ist im Ausschuss zu beraten, ob und zu Lasten welcher Baumaßnahme eine Mittelbereitstellung ermöglicht werden kann.

Für den Umbau der Eisenbahnüberführung Pankgrafenstraße mit Verbesserung für die fußläufigen Beziehungen zum S-Bahneingang Karow hat die DB AG die Pla­nungsleistungen und die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit dem Land Berlin ab­geschlossen und wird nach Fertigstellung der Änderungen Bahnhofstraße Blanken­burg als nächsten Abschnitt die EÜ Pankgrafenstraße realisieren.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

825.000, - €

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung:

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

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Burkhard Kleinert                                                         Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                                    Bezirksstadtrat

                                     Abt. Stadtentwicklung