Drucksache - V-0615  

1.       Welche außergewöhnlichen Vorkommnisse im Hinblick auf die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in den letzten drei Monaten zu konstatieren?

2.       Wie begegnet das Bezirksamt körperlichen Angriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes? Welche Verhaltensmaßregeln, z.B. Deeskalationsstrategien, werden in Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt?

3.       Was beinhaltet die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Wachschutz? Welche konkreten Aufgaben werden darin dem Wachschutz übertragen?

4.       Welche Zusammenarbeit gibt es mit der Polizei? Gibt es konkrete Vereinbarungen hinsichtlich Bedrohungssituationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes?

5.       Welche perspektivischen Überlegungen stellt das Bezirksamt an, um die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Publikumsbereichen zu gewährleisten?

In den vergangenen Wochen kam es – besonders im Sozialamt im Ortsteil Prenzlauer Berg, aber auch anderswo – zu wiederholten Bedrohungssituationen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes.

Es hat sich herausgestellt, dass die Regelung “Keine Bedienung für Personen im stark angetrunkenen bzw. alkoholisierten Zustand” und das Instrument “Hausverbot” wiederholt ohne Hilfe durch die Polizei gegen Besucher nicht durchzusetzen ist.

Dabei hat sich die Regelung, dass der auf dem Bezirksamtsgelände präsente Wachschutz erst über den Pförtnerdienst zu informieren ist, nicht bewährt. Kritisch zu hinterfragen ist, ob der Einsatz des Wachschutzes das geeignete Instrument ist, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewährleisten.

An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Bereichen mit Publikumsverkehr tätig sind, werden hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz und der Fähigkeit, souverän in Konfliktsituationen zu reagieren, gestellt. Hier bedarf es einer Diskussion, inwieweit diese Kompetenzen geschult und weiterentwickelt werden können.

Generell sollten diese Vorfälle als Gelegenheit genutzt werden, um in einer sachlichen und offenen Diskussion zu prüfen, ob die getroffenen Regelungen ausreichend oder angemessen sind. Hierbei sind auf amtsinterne sowie auf externe Erfahrungen zurückzugreifen.