Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                     2004

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache Nr.:

                                                                                                In Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V – 0601/03

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sitzmöbel an BVG-Haltestellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen.

In Erledigung der in der 19. Tagung der BVV am 10. Dez. 2003 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V – 0601/03:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die überdachte BVG-Haltestelle Röbellweg/Pölnitzweg in Berlin – Buch mit Sitzmöbeln ausgerüstet wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 05. Jan. 2004 hat das Bezirksamt die BVG um Prüfung der Empfehlung und um Stellungnahme gebeten.

Im Antwortschreiben vom 19.01.2004 hat die BVG dem Bezirksamt mitgeteilt, dass ihr wegen des schmalen Gehweges nur eine Sondernutzungserlaubnis für eine Wartehalle ohne Seitenteile und Sitze vorliegt.

Nach Prüfung der Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau dieser Wartehalle musste festgestellt werden, dass in dieser keine einschränkenden Auflagen des Straßenbaulastträgers ersichtlich sind.

Das Bezirksamt hat der BVG mit nochmaligem Schreiben empfohlen, trotz der eingeschränkten Platzverhältnisse unter Verzicht auf die sonst üblichen Seitenwände den Einbau von Sitzmöbeln zu prüfen.

Daraufhin teilt nunmehr die BVG mit Schreiben vom 22.03.2004 dem Bezirksamt nachstehendes mit:

„Ihre Anfrage die Haltestelle-Nr. 5269 Röbellweg/Pölnitzweg wurde zur erneuten Stellungnahme an die Fachabteilung gesandt, der die beigefügte Sondernutzungserlaubnis bis dato nicht bekannt war.

Eine Nachrüstung der Sitzelemente in dieser Wartehalle ist nach Prüfung durch unsere Tochtergesellschaft, VVR-Berek, bautechnisch möglich.

Da der VVR-Berek gegenwärtig aber keine Sitzelemente zur Verfügung stehen, können diese derzeitig nur aus beschädigten bzw. abgebauten Wartehallen gewonnen werden.

Eine Neubeschaffung dieser Sitze und deren Einbau ist aus finanziellen Gründen zurzeit ebenso nicht möglich. Sobald entsprechende Möglichkeiten gegeben sind, könnte diese Wartehalle nachgerüstet werden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe sind auf Grund der finanziellen Gesamtsituation nicht in der Lage, die Kosten für die Neubeschaffung und deren Einbau zu tragen.

Es ist bedauerlich, dass wir Ihnen zurzeit keinen positiveren Bescheid geben können und wir bitten um Ihr Verständnis.“

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung:

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

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Burkhard Kleinert                                                      Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat

                                     Abt. Stadtentwicklung