Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

Herr Piehl verweist in der Begründung seines Antrages darauf, dass früher die Sperrmüllabholung kostenlos war.

Herr Szczepanski hat diesbezüglich eine Stellungnahme der Ordnungsamtsleiterin eingeholt. Laut dieser ist die BSR klar gegen kostenlose Abholung.

Ohnehin fahre die BSR seit einem Jahr ohne Anforderung Touren, um widerrechtlich im öffentlichen Straßenland entsorgten Müll abzutransportieren.

Herr Ludolph, wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion im AGH, bestätigt die Einschätzung der BSR, dass eine kostenlose Abholung die illegale Müllentsorgung  auf der Straße kaum reduzieren würde.

Die Linke bemängelt, dass dieses Thema vor 2 Jahren schon einmal auf der Tagesordnung gewesen und ausführlich besprochen worden sei. Überdies gab es  damals ein Treffen mit der BSR, und der Ausschuss habe sich gegen solch eine Kostenbefreiung ausgesprochen.

Die CDU bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen eines Pilotprojektes Sperrmüll zu einer bestimmten Zeit in einem vorher bekannt gegebenen Stadtteil Neuköllns kostenlos abgeholt wird. Über das Ergebnis dieses Pilotprojektes ist der BVV Neukölln zu berichten.

Herr Piehl übernimmt diese Änderung.

Herr Szczepanski erläutert, dass damit der Antrag der AfD ersetzt wird.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke gegen die Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.

vertagt

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen eines Pilotprojektes Sperrmüll zu einer bestimmten Zeit in einem vorher benannten Stadtteil Neuköllns kostenlos abzuholen Über das Ergebnis dieses Pilotprojektes ist der BVV Neukölln zu berichten.

Herr BV Szczepanski begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz die Beschlussempfehlung.

Redebeträge: Herr BV Schröter

Herr BV Schröter beantragt im Namen der Fraktion der AfD die namentliche Abstimmungen gemäß § 47 GO BVV.

Die Beschlussempfehlung wird mit 25 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung bei 37 abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Mit Ja haben gestimmt:

Herr BV Abed, Frau BV Aßmann, Herr BV Atashgahi, Herr BV Blesing, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Hascelik, Herr BV Hecht, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Klein, Frau BV Koglin, Herr BV Koglin, Herr BV Kopp, Frau BV Krotter, Frau BV Künning, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Morsbach, Herr BV Oeverdieck, Frau BV Oschmann, Herr BV Preuß, Frau BV Stromeier, Herr BV Szczepanski, Frau BV Tanana, Herr BV Wewer und Herr BV Wittke

Mit Nein haben gestimmt:

Frau BV Blumenthal, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schulze, Frau BV Reichenbach, Herr BV Gellert, Herr BV Schröter, Frau BV Lanske, Herr BV Blank, Frau BV Manteuffel, Herr BV Kringel und Frau BV Zielisch

Enthalten hat sich:

Herr BV Kapitän