Auszug - Sperrmüll kostenlos abholen  

Herr Piehl verweist in der Begründung seines Antrages darauf, dass früher die Sperrmüllabholung kostenlos war.

Herr Szczepanski hat diesbezüglich eine Stellungnahme der Ordnungsamtsleiterin eingeholt. Laut dieser ist die BSR klar gegen kostenlose Abholung.

Ohnehin fahre die BSR seit einem Jahr ohne Anforderung Touren, um widerrechtlich im öffentlichen Straßenland entsorgten Müll abzutransportieren.

Herr Ludolph, wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion im AGH, bestätigt die Einschätzung der BSR, dass eine kostenlose Abholung die illegale Müllentsorgung  auf der Straße kaum reduzieren würde.

Die Linke bemängelt, dass dieses Thema vor 2 Jahren schon einmal auf der Tagesordnung gewesen und ausführlich besprochen worden sei. Überdies gab es  damals ein Treffen mit der BSR, und der Ausschuss habe sich gegen solch eine Kostenbefreiung ausgesprochen.

Die CDU bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen eines Pilotprojektes Sperrmüll zu einer bestimmten Zeit in einem vorher bekannt gegebenen Stadtteil Neuköllns kostenlos abgeholt wird. Über das Ergebnis dieses Pilotprojektes ist der BVV Neukölln zu berichten.

Herr Piehl übernimmt diese Änderung.

Herr Szczepanski erläutert, dass damit der Antrag der AfD ersetzt wird.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke gegen die Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.