Auszug - Baumfällungskataster einrichten  

Herr Dr. Hoffmann erläutert den Antrag.

Es folgt eine Diskussion über solch ein Kataster, gerade auch im Hinblick auf Anfragen von Bürgern und Bürgerinnen.

Herr Szczepanski verweist auf andere deutsche Städte. In Wiesbaden z.B. gibt es eine Arbeitsgruppe für die Öffentlichkeit, die aus 6 Mitarbeitern besteht. Er verliest eine Stellungnahme von Herrn Kanert, der darauf verweist, dass für eine solche Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter in Berlin keine Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Teschner-Steinhardt ergänzt, dass die DSGVO hier rechtliche Hindernisse schafft. Wie bekannt ist, gehören viele Bäume privaten Personen. Diese Daten dürfen aus rechtlicher Sicht öffentlich nicht bekannt gegeben werden. Es müsste dann im Berliner Naturschutzgesetz eine Rechtsgrundlage für ein öffentliches Baumfällkataster geschaffen werden. Es kommt hinzu, dass es in der Verwaltungspraxis gar nichts brächte. Von viel größerem Interesse seien im Grunde die Ersatzpflanzungen. Hier würde ein Kataster Sinn machen für den Verwaltungsvollzug. Allerdings kommt an dieser Stelle das Fehlen von Personal und Mitteln wieder ins Spiel

Im Ergebnis zieht Herr Hoffmann den Antrag zurück.

Drs. 1071/XX vom Antragsteller zurückgezogen.