Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

Der Antrag wird federführend in den Grünflächenausschuss und mitberatend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

Herr Dr. Hoffmann erläutert den Antrag.

Es folgt eine Diskussion über solch ein Kataster, gerade auch im Hinblick auf Anfragen von Bürgern und Bürgerinnen.

Herr Szczepanski verweist auf andere deutsche Städte. In Wiesbaden z.B. gibt es eine Arbeitsgruppe für die Öffentlichkeit, die aus 6 Mitarbeitern besteht. Er verliest eine Stellungnahme von Herrn Kanert, der darauf verweist, dass für eine solche Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter in Berlin keine Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Teschner-Steinhardt ergänzt, dass die DSGVO hier rechtliche Hindernisse schafft. Wie bekannt ist, gehören viele Bäume privaten Personen. Diese Daten dürfen aus rechtlicher Sicht öffentlich nicht bekannt gegeben werden. Es müsste dann im Berliner Naturschutzgesetz eine Rechtsgrundlage für ein öffentliches Baumfällkataster geschaffen werden. Es kommt hinzu, dass es in der Verwaltungspraxis gar nichts brächte. Von viel größerem Interesse seien im Grunde die Ersatzpflanzungen. Hier würde ein Kataster Sinn machen für den Verwaltungsvollzug. Allerdings kommt an dieser Stelle das Fehlen von Personal und Mitteln wieder ins Spiel

Im Ergebnis zieht Herr Hoffmann den Antrag zurück.

Drs. 1071/XX vom Antragsteller zurückgezogen.

vertagt

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sämtliche dem Bezirksamt Neukölln bekannt werdenden Baumfällungen auf einer Internetseite des Bezirks, in einem Baumfällungskataster, mit der Angabe von Standort und Grund für die Fällung, bekannt zu machen.

Im Kataster sollen nicht nur jene Bäume aufgeführt werden, die sich im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes befinden sondern auch jene Bäume für die von Dritten Fällgenehmigungen beantragt werden. Beinhalten Fällgenehmigungen mehrere Bäume auf einem Grundstück können diese in einem Eintrag zusammengefasst werden.

Sollten datenschutzrechtliche Gründe gegen eine Veröffentlichung der vollständigen Adresse sprechen ist mindestens die Postleitzahl anzugeben. Das Kataster ist im Bereich des Umwelt- und Naturschutzamtes zu führen.

Kenntnis genommen