Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Die Neuköllner Straße wurde Ende der achtziger Jahre vierspurig ausgebaut. Zudem wurden Geh- und Radwege neu angelegt. Für die Verbreiterung der Straße war es erforderlich, Teilflächen der angrenzenden Grundstücke in Anspruch zu nehmen und anzukaufen. Einige Anlieger, u.a. auch die Eigentümer des Grundstücks Neuköllner Str. 213, haben jedoch im Zuge des Planfeststellungsverfahrens gegen die Ausbauplanung geklagt und die benötigten Flächen nicht freigemacht. Dadurch konnte der neue Gehweg in einigen Abschnitten nicht angelegt werden. Erst nach der abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes 1990 konnten die Flächen angekauft und als Straßenland gewidmet werden. Die Baumaßnahme war zwischenzeitlich abgeschlossen, Gelder für die Herstellung des Gehweges standen aufgrund anderer Prioritäten nach dem Mauerfall nicht zur Verfügung.

Damals wie heute gilt, dass die als Promenadenweg befestigte Gehwegfläche sich in einem verkehrssicheren Zustand befindet, so dass keine Notwendigkeit zur Pflasterung gesehen wird.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Pflasterung mit Gehwegplatten o.ä. vor dem Grundstück Neuköllner Straße 213 bei den zuständigen Stellen einzusetzen.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Piehl

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.