Auszug - Gehweg vor der Neuköllner Straße 213 endlich Pflastern  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:06 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1227/XX Gehweg vor der Neuköllner Straße 213 endlich Pflastern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Piehl, StephanPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Die Neuköllner Straße wurde Ende der achtziger Jahre vierspurig ausgebaut. Zudem wurden Geh- und Radwege neu angelegt. Für die Verbreiterung der Straße war es erforderlich, Teilflächen der angrenzenden Grundstücke in Anspruch zu nehmen und anzukaufen. Einige Anlieger, u.a. auch die Eigentümer des Grundstücks Neuköllner Str. 213, haben jedoch im Zuge des Planfeststellungsverfahrens gegen die Ausbauplanung geklagt und die benötigten Flächen nicht freigemacht. Dadurch konnte der neue Gehweg in einigen Abschnitten nicht angelegt werden. Erst nach der abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes 1990 konnten die Flächen angekauft und als Straßenland gewidmet werden. Die Baumaßnahme war zwischenzeitlich abgeschlossen, Gelder für die Herstellung des Gehweges standen aufgrund anderer Prioritäten nach dem Mauerfall nicht zur Verfügung.

 

Damals wie heute gilt, dass die als Promenadenweg befestigte Gehwegfläche sich in einem verkehrssicheren Zustand befindet, so dass keine Notwendigkeit zur Pflasterung gesehen wird.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD, Nein-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages empfohlen.


 
 

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