Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:06 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Nach der Ausschreibung zur Beschaffung neuer Leasing-Fahrzeuge für das Ordnungsamt Neukölln konnte der Zuschlag an einen VW-Händler für insgesamt 7x Golf-Variant (Benziner) und 2x E-Golf für die Dauer von 3 Jahren erteilt werden. Die Lieferzeit für die Fahrzeuge beträgt zwischen 3-6 Monate, wobei es insbesondere bei den E-Fahrzeugen auch zu längeren Lieferzeiten kommen kann. Bis zur Vervollständigung des Fuhrparks werden die Mietfahrzeuge weiter genutzt und dann gegen die Leasingfahrzeuge sukzessive ausgetauscht. Eines der Fahrzeuge wird unbeklebt bleiben und für Einsätze des AODs in zivil genutzt werden (z.B. Müllüberwachung, Jugendschutz, Überwachung Grünanlagen).

 

Der Vertrag mit dem derzeitigen Betreiber zur Durchführung der 7 Neuköllner Wochenmärkte endet zum 31.12.2019. Daher wird derzeit die erneute Ausschreibung unter Federführung des Ordnungsamtes sowie unter Beteiligung der Wirtschaftsberatung/-förderung, des Stadtentwicklungsamtes und des Straßen- und Grünflächenamtes (Sondernutzungen) vorbereitet und durchgeführt. Es ist beabsichtigt, die Vergabe für die Dauer von insgesamt 6 Jahren (2x 3 Jahre) und unter Aufrechterhaltung der bisherigen Örtlichkeiten vorzunehmen. Aus der Erfahrung des bisherigen Marktbetreibers heraus sollen die Markttage in Alt-Rudow (von 2 auf 1) und Britz-Süd (von 3 auf 2) wegen sinkender Besucherzahlen und fehlender Händler reduziert werden. Für weitere Standorte, wie z.B. am Kranoldplatz, Herrfurthplatz oder Lipschitzplatz, wird eine förmliche Marktfestsetzung geprüft.

 

Für das Gutachten zur Frage der Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Neukölln innerhalb des S-Bahn-Rings hat die Ausschreibung Angebote von zwei Firmen ergeben. Diese müssen nunmehr ausgewertet werden. Die Zuschlagsfrist endet am 22.05.2019. Das Gutachten wird nach jetzigem Stand in einem Jahr vorliegen.


 
 

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