Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 03.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Vorplanung Hermannstr.      
Ö 3  
Sachstand Tram      
Ö 4  
Straßenumbenennung  
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 5  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 6  
Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen  
Enthält Anlagen
1182/XX  
Ö 7  
Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße  
Enthält Anlagen
1216/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Ampelanlage Werbellinstraße/ Morusstraße in den baulichen Zustand einer regulären Lichtzeichenanlage versetzt wird.

Zudem ist eine Lösung zur besseren Sicht der Rechtsabbieger aus der Morusstraße (nördliche Seite) auf die Lichtzeichenanlage zu ermöglichen.

 

Begründung: Im Viertel wohnt eine große Anzahl älterer Menschen, und diese benötigen eine sichere Möglichkeit zur Querung der Straße.

 

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat sich beim Senat dafür eingesetzt, dass die Ampelanlage in den baulichen Zustand einer regulären Lichtzeichenanlage versetzt wird. Im Ergebnis hat der Senat mitgeteilt, dass das seit 1993 dort stehende Provisorium gegen einen Ersatzbau ausgetauscht wird. Der Senat hat das Vorhaben in das Bauprogramm 2020 aufgenommen. Wie bei derartigen Maßnahmen üblich, wird die Lichtzeichenanlage mit einer behindertengerechten Vollausstattung versehen sein incl. Anforderungstaster, Bordabsenkungen sowie Rippenplatten.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    03.04.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass die Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße in den baulichen Zustand einer regulären Lichtzeichenanlage versetzt wird. Zudem ist eine Lösung zur besseren Sicht der Rechtsabbieger aus der Morusstraße (nördliche Seite) auf die Lichtzeichenanlage zu ermöglichen.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und CDU sowie Nein-Stimme der AfD die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    22.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - vertagt
   

vertagt

   
    19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.18 - vertagt
   

vertagt

   
    14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Ampelanlage Werbellinstraße/ Morusstraße in den baulichen Zustand einer regulären Lichtzeichenanlage versetzt wird.

Zudem ist eine Lösung zur besseren Sicht der Rechtsabbieger aus der Morusstraße (nördliche Seite) auf die Lichtzeichenanlage zu ermöglichen.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(2) und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD(2) und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

   
    27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.17 - vertagt
   

vertagt

   
    04.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.52 - vertagt
   

vertagt

   
    22.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.24 - vertagt
   

vertagt

   
    26.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.23 - vertagt
   

vertagt

   
    09.03.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.20 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Das Bezirksamt hat sich beim Senat dafür eingesetzt, dass die Ampelanlage in den baulichen Zustand einer regulären Lichtzeichenanlage versetzt wird. Im Ergebnis hat der Senat mitgeteilt, dass das seit 1993 dort stehende Provisorium gegen einen Ersatzbau ausgetauscht wird. Der Senat hat das Vorhaben in das Bauprogramm 2020 aufgenommen. Wie bei derartigen Maßnahmen üblich, wird die Lichtzeichenanlage mit einer behindertengerechten Vollausstattung versehen sein incl. Anforderungstaster, Bordabsenkungen sowie Rippenplatten. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

Ö 8  
Kippenboxen  
Enthält Anlagen
1172/XX  
Ö 9  
Umbau Fahrradstellplatz  
Enthält Anlagen
1236/XX  
Ö 10  
Rotphase an der Ampel an der Einmündung Lipschitzallee/ Rudower Str. verlängern  
Enthält Anlagen
1235/XX  
Ö 11  
Radfahrerfreundliches Neukölln- E-Bikes  
Enthält Anlagen
1218/XX  
Ö 12  
Gehweg vor der Neuköllner Straße 213 endlich Pflastern  
Enthält Anlagen
1227/XX  
Ö 13  
Tempo 30  
Enthält Anlagen
1217/XX  
Ö 14  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 15  
Protokollabstimmung der 22. und 23. Sitzung      
Ö 16  
Verschiedenes      
Ö 17  
Nächste Sitzung am 08. Mai 2019      
               
 
 

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