Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an allen Eingängen von U- und S-Bahnhöfen Aschenbecher angebracht werden. Zur Begründung weist die antragstellende Fraktion der CDU darauf hin, dass im ÖPNV durchweg Rauchverbot vorherrscht, die Verkehrsbetreiber aber nicht in der Lage sind, den Fahrgästen Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es wird in diesem Zusammenhang auf positive Beispiele in anderen Städten hingewiesen.

Die BVG hat hierzu auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie aus brandschutztechnischen Gründen keine Aschenbecher innerhalb oder außerhalb von U-Bahnhofseingängen anbringen kann. Gleichwohl hätte sie  gegebenenfalls keine Einwände gegen eine Aufstellung durch die BSR in unmittelbarer Nähe zu den Eingangsbereichen auf öffentlichem Straßenland. Dann müsste die BVG aber im Interesse der Verhinderung eines thermisch bedingten Funkenflugs in die Standortbestimmung miteinbezogen werden. Aus Sicht der Verwaltung scheint es eher unwahrscheinlich, dass sich die BSR bemüßigt fühlt, an den Eingängen aller U-Bahnhöfe Aschenbecher anzubringen und das auch noch mit der BVG abzustimmen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen der SPD und Grünen sowie Enthaltung der AfD und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass an allen Eingängen von U- und S-Bahnhöfen Aschenbecher angebracht werden.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Manteuffel, Herr BV Preuß, Herr BV Kringel, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Ch. Förster, Herr BV Schamberg, Herr BV Kapitän, Frau BV Lanske, Herr BV Preuß, Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Wittke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.

Der Ursprungsantrag wird mit den Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der SPD und der Grünen(5) bei Enthaltung der Grünen(1) beschlossen.