Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Liegenschaftsfond bzw. den ansonsten zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen und sich intensiv dafür einzusetzen, dass das seit Jahren brachliegende Grundstück Flughafenstraße 41, in der Zeit der Neubauarbeiten, als Ersatzstandort für das Blueberry Inn genutzt werden kann. ____________________________________________

Der BVV ist über die Verhandlungen zum Jahresende zu berichten.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Hikel informiert über den aktuellen Stand:
Das Grundstück Flughafenstr. 41 ist mit beurkundetem Einbringungsvertrag vom 30.08.2018 von der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (vertreten durch die BIM) in das Vermögen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND eingebracht worden.

Der Kaufvertrag ist wegen des Gremienvorhalts des Abgeordnetenhauses noch nicht abschließend durchgeführt; eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist nicht erfolgt. In Bezug auf den schwebend wirksamen Kaufvertrag ist derzeit keine abschließende Stellungnahme möglich.

Im weiteren Verfahren wird zu prüfen sein, ob

-          eine stadtplanerische und/oder bauordnungsrechtliche Zulässigkeit gegeben ist

-          die STADT UND LAND zu einer Vermietung an den Bezirk bereit ist (Eigennutzung?) und zu welchen Mietpreis-Konditionen

-          die Senatsverwaltung für Finanzen einer möglichen Anmietung zustimmen würde (Auflagenbeschluss zum Haushaltsgesetz)

-          Container zu welchem Preis überhaupt anmietbar sind, welche Kosten anfallen, um das Grundstück wieder nutzbar zu machen und mit welchen Umzugskosten zu rechnen ist.

Nach der überschlägigen Berechnung muss mit zusätzlichen laufenden Kosten von ca. 10.000 € im Jahr gerechnet werden. Das Prüfungsergebnis bleibt abzuwarten.

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass sie den Antrag aufrecht erhält und bittet gleichzeitig, den Antrag zurückzustellen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Ein Ausweichstandort für das Blueberry Inn befindet sich bereits in der Umsetzung. Auf dem Bunker in der Mainzer Straße 27 wird die „Mobile Jugendeinrichtung am Boddinplatz“ als temporäre Containerlösung errichtet.

Die antragstellende Fraktion der Grünen zieht den Antrag zurück.

vertagt

vertagt

vertagt

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Liegenschaftsfond bzw. den ansonsten zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen und sich intensiv dafür einzusetzen, dass das seit Jahren brachliegende Grundstück Flughafenstraße 41, in der Zeit der Neubauarbeiten, als Ersatzstandort für das Blueberry Inn genutzt werden kann.

Der BVV ist über die Verhandlungen zum Jahresende zu berichten.

Kenntnis genommen