Auszug - Keine Verwaltungsreform zu Lasten der Bezirke  

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag. Es geht darum, rechtzeitig Einfluss auszuüben, um nicht als Bezirk weiter Kompetenzen zu verlieren.

Herr Hikel weist darauf hin, dass der Antrag so allgemein formuliert ist, dass man ihm generell nicht widersprechen kann. Dies ist jedoch nicht zielführend.

Er stellt außerdem fest, dass der Antrag aus dem Juni 2018 zwischenzeitlich überholt ist. Denn der Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung ist nach seiner Herausgabe (ebenfalls im Juni 2018) einer umfangreichen politischen Diskussion unterzogen worden. Im Ergebnis haben sich die 12 Bezirke auf eine ausführliche Stellungnahme verständigt, die dem Regierenden Bürgermeister am 18.10.2018 in einer Sondersitzung vorgelegt wird.

In vielen Punkten konnte sich der Rat der Bürgermeister in seinen Formulierungen einigen. So ist es nicht im Sinne des RdB, bezirkliche Befugnisse komplett abzugeben.

Einigkeit besteht u. a. bei folgenden Punkten:

-          Einheitliche Geschäftsbereiche in den Bezirken und Schaffung eines zusätzlichen Stadtrat-Postens

-          Stärkung der Kompetenzen der BzBm auch in Querschnittsfragen

-          Kosten- und Leistungsrechnung muss Realitäten widerspiegeln – Beispiel Schulprodukt

-          Stärkere bezirkliche Personalsteuerung in Bereichen mit Genehmigungsverfahren bzw. Digitalisierung

Der Intention des Antrages ist insoweit mittlerweile entsprochen worden. Es macht in einem solchen Stadium keinen Sinn, sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltungsreform nicht zu Lasten der Bezirke geht. Dies ist in den letzten Monaten bereits ausgiebig erfolgt mit dem Ergebnis des Positionspapiers.

Dass der Antrag zu allgemein formuliert worden ist, kritisieren auch SPD und Grüne. Letztere empfehlen, einzelne Punkte, die man diskutieren will, konkret zu benennen. Die CDU interpretiert den Antrag so: Entweder wir schaffen die Bezirke ab oder wir stärken sie. Wo welche Schwerpunkte dann gesetzt werden, ist zu diskutieren.

Die Linke bittet um Weiterleitung der Intentionen des Antrags in das Gremium RdB und um künftige Informationen über die Aktivitäten des RdB. Die SPD bittet um die Möglichkeit, den Antrag nochmals zu diskutieren.

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass sie den Antrag zurückstellen möchte.

Der Antrag wird zurückgestellt.