Auszug - Ausweichstandort für das Blueberry Inn  

Herr Hikel informiert über den aktuellen Stand:
Das Grundstück Flughafenstr. 41 ist mit beurkundetem Einbringungsvertrag vom 30.08.2018 von der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (vertreten durch die BIM) in das Vermögen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND eingebracht worden.

Der Kaufvertrag ist wegen des Gremienvorhalts des Abgeordnetenhauses noch nicht abschließend durchgeführt; eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist nicht erfolgt. In Bezug auf den schwebend wirksamen Kaufvertrag ist derzeit keine abschließende Stellungnahme möglich.

Im weiteren Verfahren wird zu prüfen sein, ob

-          eine stadtplanerische und/oder bauordnungsrechtliche Zulässigkeit gegeben ist

-          die STADT UND LAND zu einer Vermietung an den Bezirk bereit ist (Eigennutzung?) und zu welchen Mietpreis-Konditionen

-          die Senatsverwaltung für Finanzen einer möglichen Anmietung zustimmen würde (Auflagenbeschluss zum Haushaltsgesetz)

-          Container zu welchem Preis überhaupt anmietbar sind, welche Kosten anfallen, um das Grundstück wieder nutzbar zu machen und mit welchen Umzugskosten zu rechnen ist.

Nach der überschlägigen Berechnung muss mit zusätzlichen laufenden Kosten von ca. 10.000 € im Jahr gerechnet werden. Das Prüfungsergebnis bleibt abzuwarten.

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass sie den Antrag aufrecht erhält und bittet gleichzeitig, den Antrag zurückzustellen.

Der Antrag wird zurückgestellt.