Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Unterhaltsreinigung der Neuköllner Schulen, Kitas und Volkshochschulen: Das Ausschreibungsverfahren für die Unterhaltsreinigung der Neuköllner Schulen, Kitas und Volkshochschulen mit insgesamt 96 Einrichtungen ist abgeschlossen. Vertragsbeginn ist der 01.11.2018 mit einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren und einem Kostenvolumen von 19,5 Mio €. Von 18 Losen konnten aufgrund überhöhter Preisgestaltung bzw. nicht erbrachter Referenzen nur 14 Lose vergeben werden, die restlichen 4 Lose werden in einem Verhandlungsverfahren voraussichtlich zum 01.02.2019 vergeben.
  
  Von Firmen, die in der Vergangenheit  unzuverlässig gearbeitet haben, hat man sich getrennt. Die Anzahl der beauftragten Firmen ist gesunken. Bei Nichterbringen der vereinbarten Leistung sind vertraglich Abmahnung, Minderung der Zahlung und Kündigung als Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Hier soll ein enger Kontakt zu den Schulen die notwendigen Informationen liefern, um schnell reagieren zu können und ggf. die Möglichkeit des Nachbesserns zu haben. Derzeit wird für zwei Monate ein Modellprojekt mit Tageskräften getestet. Das Projekt ist jedoch finanziell nicht ausweitbar. Möglichkeiten einer weiteren Finanzierung werden jedoch geprüft. Die Frage, ob es aktuell Tendenzen gibt, die Privatisierung der Unterhaltsreinigung von Schulen rückgängig zu machen, verneint Herr Hikel. Dies müsse vom Senat gesteuert werden.

• Raumbedarf des BA Neukölln: Der Personalaufwuchs im Bezirksamt Neukölln hält unvermindert weiter an. Trotz Anmietung des neuen Bürodienstgebäudes in der Gradestr. 36 und des ehemaligen AOK-Gebäudes in der Donaustr. (voraus. Bezug Sommer 2019) besteht im Rathaus Neukölln weiterhin Raumnot. Die SE FM prüft derzeit, ob geeignete Mietobjekte im Bezirk Neukölln vorhanden sind.

• Sanierung und Erweiterungsbau Kinderpavillon Drorystraße: Der „Droryplatz“ im Quartiersgebiet Richardplatz Süd wird als Schulhof der Löwenzahn- Schule und gleichzeitig als öffentlicher Spielplatz genutzt. Der Kinderpavillon trägt zur Entschärfung von vielen sozialen Problemen, Nutzungskonflikten und Störungen des Schulbetriebs durch Fremde bei. Um die Situation auf dem Platz weiter zu verbessern, wurde Erweiterung des Angebots für Familien angestrebt. Hierzu wurde eine bauliche Erweiterung des Kinderpavillons zur gemeinschaftlichen Nutzung beschlossen. Zur Finanzierung der Baumaßnahme wurden ZIS-Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Der eingeschossige Erweiterungsbau mit Bruttogrundfläche von ca. 118 m² beinhaltet einen Multifunktionsraum mit einer kleinen Teeküche, Büroräume und einen rollstuhlgerechten WC-Raum. Den Erweiterungsbau und den Bestandspavillon verbindet ein gemeinsames Dach; die Fassaden der beiden Bauten werden durch Verkleidung mit bunten HPL-Platten einheitlich gestaltet. Der rollstuhlkonforme Zugang ins Gebäude über eine Rampe ist gewährleistet.

Im Oktober 2018 wurden die beiden Gebäudeteile fertiggestellt. Die Übergabe an den Nutzer ist am 15.11.2018 geplant. Der offizielle Eröffnungstermin findet nach der bauaufsichtlichen Abnahme statt und wird noch zusätzlich abgestimmt.

• Tourismuskonzept für Neukölln: Die Wirtschaftsförderung hat im Juli 2018 die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes ausgeschrieben, das bis Ende 2018 fertig gestellt sein soll. Hierfür stehen Mittel der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Mittel der Wirtschaftsförderung für die Vorbereitung eines Partizipationsverfahrens zum Schwerpunkt „Verträglicher Tourismus“ zur Verfügung.

Die Konzeption muss eine Bestandsaufnahme leisten, was die Destination Neukölln für verschiedene touristische Zielgruppen leisten kann und wo Potenziale liegen. Gleichzeit soll der Neukölln-Tourismus stadt- bzw. bezirksverträglich gestaltet werden. Zu klären ist, was dies insbesondere für Nord-Neukölln bedeutet. Dies ist die Region, in der die stärksten touristischen Ströme im Bezirk verzeichnet werden.

Insbesondere die Thematik des (stadt-)verträglichen Tourismus soll zukünftig in Neukölln unter stärkerer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger betrachtet und diskutiert werden. Daher ist vom Auftragnehmer ein Partizipationsverfahren vorzubereiten.

Es fanden bisher dazu bereits zwei Workshops mit Beteiligten der Wirtschaft bzw. Vertretern von Initiativen und der Quartierspartnern statt. Außerdem sind Einzelinterviews zur Klärung des Status quo vorzusehen. Teilergebnisse sind in das Gesamtkonzept für den Neuköllner Tourismus aufzunehmen. Welche Maßnahme für welchen Kiez abgeleitet werden, wird sich zeigen. Bis Ende des Jahres werden Informationen, Hinweise und Anregungen gesammelt, damit im nächsten Jahr gemeinsam mit der BVV darüber entschieden werden kann.

• Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“: Für das Programmjahr 2018 hat Neukölln rund 3,1 Millionen Euro im Rahmen dieses Förderprogramms erhalten. Die Mittel beinhalten u.a. die Finanzierung eines Mobilitätskonzeptes für die Gropiusstadt und einen Gesamtplaner für die Außenanlagen des Campus Efeuweg. Die Baumaßnahmen der Außenanlage werden für das Programmjahr 2019 beantragt. Weiterhin wird die Wiederinstandsetzung des Brunnens an der Lipschitzallee mit 300.000 € daraus finanziert. Die Fertigstellung ist für Mai 2019, je nach Witterungslage und Verfügbarkeit der Baufirmen, geplant. Die Finanzierungszusage durch den Senat wurde am 05.11. per Mail angekündigt.