Tagesordnung - 51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird überwiesen in den Wirtschaftsausschuss.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, einen Fußgängerüberweg vor der Kita „Momo“ im Neudecker Weg einrichten zu lassen.

Frau Dr. Giffey erläutert, dass die Straße zum Hauptverkehrsstraßennetz gehört und nur im Bereich der Kita die zugelassene Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert ist. Es ist zu beiden Fahrbahnseiten jeweils ein Parkstreifen und eine Fahrspur vorhanden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist eine BVG – Bushaltestelle vorhanden. Somit ist eine ausreichende Sicht auf den fließenden Verkehr beim Überqueren der Fahrbahn gegeben.

An der Kreuzung August–Froehlich–Straße / An der Werderlake ist – in ca. 100 m Entfernung von der Kita - eine bauliche Mittelinsel zur besseren Überquerung des Neudecker Weges - vorhanden.

Bei einer Ortsbesichtigung mit der Polizeidirektion 5 konnte beobachtet werden, dass fast alle Kinder begleitet - mit Fahrzeugen oder zu Fuß - zur Kita gebracht werden. Nach Auskunft der Polizei liegen keine Meldungen über erhöhte Unfallzahlen oder besondere Gefährdungen vor.

Für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges wären – zusätzlich zum FÜW - bauliche Vorstreckungen am Gehweg vorzusehen, um die Breite der Straße (im Parkstreifen) einzuengen.

Insgesamt ist die Erforderlichkeit weiterer verkehrlicher Maßnahmen für die Kita aus Sicht der bezirklichen SVB nicht zu erkennen. Die Prüfung und Entscheidung über eventuelle  Maßnahmen trifft jedoch ausschließlich die Verkehrslenkung Berlin.

Nach kontroverser Diskussion unter Hinweis auf eine weitere Kita im Neudecker Weg und den bereits vorhandenen Lichtzeichenanlagen wird der Antrag vorerst z u r ü c k g e s t e l l t.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, einen Fußgängerüberweg vor der Kita Momo im Neudecker Weg einzurichten. Da die Entscheidung hierüber bei der Verkehrslenkung Berlin liegt, wird folgender Änderungsantrag eingebracht.

Das Bezirksamt wird gebeten, der Verkehrslenkung Berlin zu empfehlen, die vorhandene Mittelinsel kurz vor der Kita Momo im Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich-Straße zum Fußgängerüberweg umzubauen.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 8 Enthaltungen beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, der Verkehrslenkung Berlin zu empfehlen, die vorhandene Mittelinsel kurz vor der Kita Momo im Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich-Straße zum Fußgängerüberweg umzubauen.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, einen Fußgängerüberweg vor der Kita Momo im Neudecker Weg einzurichten.

Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

vertagt

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Redebeitrag: Herr BV Förster

Kenntnis genommen