Auszug - Änderung der GO §25 (1)  

 
 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 11.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1595/XIX Änderung der GO §25 (1)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungGeschäftsordnung
  Koglin, Jürgen
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungBeschlussempfehlung - 1. Lesung
  
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Paragraph 25 soll unter 6. folgender Text eingefügt werden:

 

Der § 25 (1), 2. Satz „Pro Fraktion dürfen nicht mehr als zwei Große Anfragen und von fraktionslosen….eingebracht werden“.

 

Die Reihenfolge der Behandlung der Großen Anfragen richtet sich nach der Stärke der Fraktionen, wobei zunächst die zuerst eingereichten Großen Anfragen aller Fraktionen behandelt werden, dann in gleicher Reihenfolge die als zweites eingereichten Großen Anfragen.

Mit den Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Piraten, gegen die Stimmen der Linke wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.

 


  
 

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