Drucksache - 1603/XIX  

 
 
Betreff: Schulträgerschaft im Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/BiKuSport
Verfasser:1.
2. Beitritt: LINKE
Korte, Karin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
11.05.2016 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.01.2023 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag + Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich an allen erdenklichen Stellen, insbesondere gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, dafür einzusetzen, die Zuständigkeiten in der Schulträgerschaft weiterhin dezentral und somit bürgernah zu erhalten.

 

-Schlussbericht-

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, sich an allen erdenklichen Stellen, insbesondere gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, dafür einzusetzen, die Zuständigkeiten in der Schulträgerschaft weiterhin dezentral und somit bürgernah zu erhalten.

 

Hierzu stellt das Bezirksamt fest, dass es derzeit keine konkreten Bestrebungen gibt, die im Schulgesetz für das Land Berlin (Teil VIII – Schulverwaltung) festgeschriebenen Bestimmungen zur Schulträgerschaft zu ändern.

 

Das Bezirksamt sieht die Drucksache daher als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 17.01.2023

 

 

 

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 
 

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