Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass die Zahl der zu den Hausmüllanlagen gehörenden Altglassammelbehälter in Neukölln nicht reduziert wird. Damit soll vermieden werden, dass Bürger und Bürgerinnen, die weniger mobil sind, Altglas im Hausmüll entsorgen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grünflächen, Natur und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.

Herr Rämer stellt den Anlass des Antrages vor. Frau Fuhrmann erklärt ihre Unterstützungsabsicht. Sie berichtet, dass sie bei der entsprechenden Diskussion im Abgeordnetenhaus anwesend war. Sie hält es ebenso für notwendig, die Abholung der Tonnen in Wohnanlagen beizubehalten.  Sie erklärt zudem, dass die Neuköllner Verträge insofern nicht gekündigt werden sollten.

Herr BzStR Blesing gibt einen kurzen Überblick über das System: Er stellt das zwei Komponetensystem kurz vor.  Es gibt das sogenannte Bringsystem, das sind die Iglus im öffentlichen Straßenland, in Neukölln von der Firma Karl Meyer betreut. Dort kann man das Altglas hinbringen. Die andere Variante stellt das Holsystem dar, das bedeutet, das Altglas wird abgeholt. Es geht jedoch um kaufmännische Belange, weil Aufstellung der Glasbehälter unentgeltlich erfolgt. Daher haben aber natürlich auch Vermieter und Mieter Interesse daran, dass das Holsystem beibehalten wird. Allerdings ist die Qualität des gesammelten Glases auch unterschiedlich. Beim Bringsystem ist die Reinheit höher als beim Holsystem. Das Problem ist vor allem die Verunreinigung durch andere fremde Stoffe in den Behältern des Holsystems. Beispielsweise wird auch gern Restmüll in die Tonnen geworfen. Daher ist der Ansatzpunkt der Glasrecyclingbranche, dass die Kosten aufgrund dieser Problematik zu hoch sind und das Bringsystem auch eine weitaus schnellere Entsorgung gewährleistet. Die Frage wird also sein, wie lange das Holsystem noch unaufgekündigt möglich ist. Herr Blesing weist darauf hin, dass das Land Berlin mit der Recyclingfirma die Verträge hat, nicht einzelne Bezirke. Gegen die Kündigung der Firma ist das Land Berlin machtlos. Herr Blesing merkt an, dass die BSR über Berlin Recycling beteiligt ist. Er geht zudem davon aus, dass die Vermieter um das System kämpfen werden. Man kann jetzt nur die Menschen aufrufen, das Altglas so rein wie möglich in die Tonnen zu entsorgen, um den Kostenfaktor zu minimieren. Herr BzStR Blesing erklärt, dass er sich für den Erhalt einsetzen wird, man sich aber keinen falschen Hoffnungen hingeben sollte.

Frau Fuhrmann erklärt, dass im Abgeordnetenhaus ein Gutachten vorgestellt wurde, das die Argumentation des Bringsystems geschwächt hätte. Herr Wagner signalisiert, dass der Antrag beschlossen werden sollte. Herr Wewer ergänzt, dass Verbraucher die Entsorgung über das sog. Duale System bezahlen. Neben den Iglus wird auch gern sonstiger Müll abgeladen.

Frau Klein erklärt, dass die Öffentlichkeit ihrer Auffassung nach schon informiert wird, z.B. über die Vermieter  oder auch über Werbung. Herr Rämer freut sich, dass der Antrag auf ungeteilte Zustimmung im Ausschuss trifft. Die sei auch ein politisches Signal.

Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.