Der Antrag „Haushalt der Abteilung Jugend“ (Drs. 1510/XVIII) wurde in der BVV-Sitzung am 30.6. an den Hauptausschuss (federführend) und an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Er wird im JHA vorab behandelt. Der Antrag lautet:
Das Bezirksamt wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Aufstellung vorzulegen, durch welche Maßnahmen die Abteilung Jugend die Einhaltung des Budgets 2010 sicherstellen wird. Notfalls ist eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses in der Ferienzeit vorzusehen.
Herr Ortmann, Leiter des Fachcontrolling im Jugendamt, stellt zunächst die Maßnahmen der Abteilung Jugend zur Einhaltung des Haushaltsbudgets 2010 dar. (Der Bericht ist als Datei dem Protokoll beigefügt.)
Herr Ortmann betont, dass das Budget nicht „vollkommen steuerbar“ ist. Die Steuerung ist vielmehr ein fortlaufender und komplizierter Prozess. „Das Jugendamt hat keine Bereiche, in denen sinnvoll Sperren anzusetzen sind.“ Kürzungen im preiswerten präventiven Bereich erhöhen die Wahrscheinlichkeit von teuren Hilfen zur Erziehung (HzE). Haushaltssperren im Personalbereich schwächen den präventiven und den steuernden Bereich.
Sowohl die Kosten als auch die Fallzahlen stationärer und ambulanter HzE bewegen sich auf dem Niveau von 2002 (vgl. Tabellen und Grafiken auf S. 2), trotz allgemeiner Preissteigerungen sowie sozialräumlicher Vernetzung und Kinderschutzhotline als zusätzlichen Aufgaben. Die Kostensenkungen bis 2006 beruhen teilweise auf pauschalen Verringerungen der Entgelte und Stundensätze. Ein Großteil der Einsparungen von 2003 bis 2006 wurde durch Fallzahlreduzierung im ambulanten Bereich erzielt. Die sprunghaft ansteigenden Fallzahlen seit 2007 - in beiden Bereichen - sind u.a. auch Folgen „von vorher nicht gewährten Hilfen“. Eine andere Ursache ist „die über Jahre dauernde desolate Personalausstattung, für die das Jugendamt keine Verantwortung trägt“.
Um die gesetzlichen Leistungsansprüche des SGB VIII fachgerecht und wirtschaftlich erfüllen zu können, wurde seit 2005 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Im Jahre 2010 standen im Vordergrund: Neubesetzung von Stellen im RSD, Verbesserung der Dokumentationsstandards, verstärkte Schulung von Mitarbeitern -insbesondere im Bereich Wirtschaftlichkeitsprüfung, Prüfung von Fachstandards, monatliche Budgetgespräche, Re-Zentralisierung der Pflegekinderhilfe, Tiefenprüfung einzelner Fälle sowie Fach- und Finanzrevision ganzer Gruppen von Hilfen.
Die Wirkung der verschiedenen Maßnahmen seit 2005 wird jetzt sichtbar. Während die Ausgaben für die verschiedenen Bereiche der HzE berlinweit von Juli 2009 bis Juli 2010 um 3 % gestiegen sind, sind sie in Neukölln um 8,4 % zurückgegangen – der stärkste Verringerung in einem Bezirk. In der Ausgabenhöhe liegt Neukölln jetzt nur noch an 2. Stelle (22,6 Mio. Euro), hinter Pankow (24,4 Mio. Euro).
Frau Pohl fragt nach den Abläufen. Werden immer die preiswertesten Maßnahmen angewandt? Wie oft finden Überprüfungen statt? Frau Thurley antwortet, dass am Anfang immer eine fundierte Diagnostik steht. Dann erfolgen Maßnahmen. Clearing-Maßnahmen werden hin und wieder auch an freie Träger vergeben. Eine Überprüfung findet nach 3 bis 4 Monaten statt. Die Regelleistung ist schon jetzt deutlich niedriger angesetzt. Es gibt eine Fragebogenaktion, um herauszufinden, wie die Situation in den Familien ist.
Herr Wittke fragt, warum im Rahmen der Pflegekinderoffensive (PKO) mit Steglitz-Zehlendorf zusammengearbeitet wurde, das ja offensichtlich eine völlig andere Ausgangslage hat. Herr Ortmann verweist darauf, dass in Steglitz-Zehlendorf Stellen vorhanden sind, während Neukölln die Kinder hat. Im Rahmen des Übergabeverfahrens an die interne Pflegekinderhilfe und die neuen freien Träger „PIK“ und „KJHV“ wurden die Pflegefamilien gebeten, erneut Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen zu machen, um die Informationen zu aktualisieren.
Herr Ahrens fragt nach den erfolgten Tiefenprüfungen. Frau Thurley antwortet, dass eine große Zahl einzelner Fälle angeschaut wurde, teils im Rahmen von Revisionen einzelner Fallgruppen teils aufgrund besonderer Auffälligkeiten im Verlauf oder bei den Kosten. Viele Kinder in Neukölln sind in stationärer Jugendhilfe ohne Rückkehroptionen, da die Eltern verstorben, unbekannten Aufenthaltes, suchtkrank oder zu problembelastet sind. Es erfolgen jeweils Rückmeldungen mit detaillierter Empfehlung. Das System der Fachsteuerung greift, die Kollegen sehen jetzt besser, wie sie sparen können. Bei den Einzelfallprüfungen erfolgt nach einem halben Jahr eine erneute Prüfung.
Frau Finger bittet um Abstimmung. Dem Antrag wird zugestimmt.
Einstimmig wird beschlossen, dass die Haushaltssituation der Abteilung Jugend, mit dem heutigen Bericht vorab, ausführlich zur Kenntnis gebracht wurde. Der JHA betrachtet die Berichtpflicht damit als vorerst erledigt.
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