Drucksache - 1504/XVIII  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. Mai 2011 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „Berlin-Pass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen und bei denen die Differenz zwischen dem Einkommen plus Wohngeld und der vorherigen Leistung nach SGB II bzw. SGB XII nicht größer ist als die Mehrkosten.

Der Senat von Berlin hat mit Beschluss der Vorlage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets vom 05. April 2011 den Berechtigtenkreis für den „berlinpass“ auf die Kinder von Wohngeldempfängern und Kinderzuschlagsberechtigten ausgeweitet. Im Ergebnis der seinerzeit geführten ressortübergreifenden Abstimmungen wurde festgelegt, dass die Erweiterung für Berechtigte nach dem Wohngeldgesetz und § 6b BKGG sich ausschließlich auf den Personenkreis der für das Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen bezieht. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales war eine darüber hinausgehende Ausweitung des Berechtigtenkreises für den „berlinpass“ in den Abstimmungen mit den übrigen Ressorts nicht mehrheitsfähig und ist somit nicht realisierbar.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.