Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag ist überwiesen in den Jugendhilfeausschuss.

Da die antragstellende Fraktion nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Der Tagesordnungspunkt zur Drucksache 957/XIX wird vertragt, da die Fraktion der Linken nicht anwesend ist.

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Licher das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 957/XIX „Weitere Familienzentren in Nordneukölln“.

Anschließend führt Herr BzStR Liecke aus, dass die in der Vergangenheit geführten Debatten gezeigt haben, dass es nicht ganz einfach ist ein Familienzentrum zu eröffnen. Gleichwohl wurde das Angebot in den letzten Jahren in Neukölln ausgeweitet. Dies geschah vorzugsweise in Nordneukölln. Aktuell gibt es in Nordneukölln 10 geförderte Familienzentren und Schwelleneinrichtungen für Familien (je 2 in BZR 01, 02 und 03, 3 in BZR 04 und 1 in BZR 05). Das heißt in jeder Bezirksregion ist mindestes eine Einrichtung vorhanden. Derzeit sind schlichtweg keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Errichtung weiterer Familienzentren vorhanden. Gleichwohl finden langfristige Planungen für weitere Anlaufstellen statt. So sollen perspektivisch auf dem Grundstück Karl-Marx-Straße 52 die „Familienarkaden“ mit einer Neubau-Kita sowie Beratungsangeboten für Familien einen wichtigen Beitrag zur Deckung der vorhandenen Defizite im Quartier leisten. Die Errichtung soll mit Mitteln der Stadterneuerung realisiert  werden. Neben einer Kita soll hier ein Familienzentrum entstehen. Eine bezirkliche Förderung zum Betrieb des Familienzentrums wäre dann zu gegebener Zeit erforderlich.

Frau Vonnekold macht deutlich, dass sie den breit aufgestellten Antrag unterstützt und sie diesen nicht in der Form interpretiert, als dass die Verwaltung seitens der Fraktionen aufgefordert ist umgehend neue Familienzentren zu errichten. In diesem Zusammenhang macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass die Verwaltung selbstverständlich auch ohne Beschluss damit beschäftigt ist Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen. Für das Tagesgeschäft benötigt die Verwaltung keinen Beschluss. Im Übrigen möchte er nicht ausschließlich auf Nord – Neukölln begrenzt sein, sondern auch außerhalb dieses Bereiches, wo sich negative Entwicklungen abzeichnen und ein Tätigwerden erforderlich ist. Herr Hikel erweist ebenfalls auf die vergangenen Debatten in den Ausschussitzungen und macht deutlich, dass auch er den Focus unter anderem auf Präventionsarbeit lenken möchte.

Nach intensiver Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung des Antrags wird dieser bei Zustimmung der Fraktionen der Linken und der Grünen, bei Ablehnung der SPD und der CDU Fraktion und bei je einer Enthaltung aus der SPD Fraktion und der Piraten abgelehnt.

Vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Schaffung weiterer Familienzentren vordringlich in Nordneukölln einzusetzen.

Begründung:

Im Sozialstrukturatlas 2013 wird als aktive Maßnahme zur Verbesserung der Sozialstruktur die Schaffung von Familienzentren empfohlen. Nach dem Neukölln auf den 12. Platz im Sozialindex im Sozialstrukturatlas 2013 abgesunken ist, sollten dringend weitere Familienzentren geschaffen werden. Da in Nordneukölln der größte Handlungsbedarf ist, sollen vordringlich in Norden von Neukölln weitere Familienzentren geschaffen werden.

Inwieweit es noch Bedarf nach weiteren Familienzentren im Bereich der Gropiusstadt gibt, sollte geprüft werden.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der Piraten und der Linken zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: