Tagesordnung - 58. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. TiefOrd (ff) sowie UmNatGr, ASGGV (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 46; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung bis Vorlage Zuarbeit ASGTI.

Zuarbeit Stellungnahme erfolgte am 22.06.2022: Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

In der Sitzung der BVV am 12.08.2021 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) und die Ausschüsse Stadtentwicklung und Bauen sowie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (mitberatend), nach Ablauf der Wahlperiode an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/1440

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen, das Thema "Sicherheit und Regeln" in Alt-Treptow gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe, noch intensiver als bisher, zu besprechen und einen Maßnahmenkatalog zu verabreden.

Themen für die Arbeitsgruppen könnten unter anderem

-      der illegale Verkauf von Drogen auf dem Bahndamm, hinter dem Parkcenter und dem Treptower Park,

-      die Übernutzung und Vermüllung des Treptower Parks und des Schlesischen Buschs,

-      der Umgang mit illegalen Partys im Treptower Park und im Schlesischen Busch und die Hygienesituation,

-      der Umgang mit den "Campern" im und um den Treptower Park,

-      das illegale Entsorgen von Sperrmüll,

-      die Beleuchtungssituation und

-      die Hygiene- und Toilettensituation

sein.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.06.2022 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:3) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion hat die Drucksache VIII/1440 auf seiner Sitzung am 22.06.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten mehrheitlich (8:1:5) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 1; Enthaltung: 5.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Alle an einen Tisch - Nutzungskonflikte in Alt-Treptow überwinden

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen, das Thema "Nutzungskonflikte" in Alt-Treptow gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe, noch intensiver als bisher, zu besprechen und einen Maßnahmenkatalog zu verabreden.

Themen für die Arbeitsgruppen könnten unter anderem

-      der illegale Verkauf von Drogen auf dem Bahndamm, hinter dem Parkcenter und dem Treptower Park,

-      die Übernutzung und Vermüllung des Treptower Parks und des Schlesischen Buschs,

-      der Umgang mit illegalen Partys im Treptower Park und im Schlesischen Busch und die Hygienesituation,

-      der Umgang mit den "Campern" im und um den Treptower Park,

-      das illegale Entsorgen von Sperrmüll,

-      die Beleuchtungssituation und

-      die Hygiene- und Toilettensituation

sein.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 0.

Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion i. g. F. beschlossen.