Tagesordnung - 23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste  

 
 
Bezeichnung: 23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
Gremium: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Albinea-Zimmer (Raum 206)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Zellmer alternativ: Herr Holzhausen      
Ö 2  
Protokollkontrolle (3. Sitzung [Hr. Sambill], 5. Sitzung [Hr.Thies], 8. Sitzung [Hr. Korbus], 12. Sitzung [Herr Sambill], 17. Sitzung [Herr Sambill], 19. Sitzung [Hr. Sambill], 21. Sitzung [Herr Thies], 22. Sitzung [Herr Klupsch])      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4     Neue Überweisungen aus der BVV      
Ö 4.1  
Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
VIII/0726  
Ö 4.2  
Müggelturm barrierearm erschließen  
Enthält Anlagen
VIII/0693  
Ö 4.3  
"BerlKönig" für Treptow-Köpenick ausweiten  
Enthält Anlagen
VIII/0695  
Ö 4.4  
Bevorrechtigungen für alternative Mobilität erproben  
Enthält Anlagen
VIII/0701  
Ö 4.5  
Kindertagespflege stärken: Großtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung  
Enthält Anlagen
VIII/0703  
Ö 4.6  
Förderung von Abgasfilteranlagen für die gewerbliche Schifffahrt  
Enthält Anlagen
VIII/0705  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0705

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob auf Landes- oder Bundesebene Fördermittel zur Nachrüstung von Abgasfilteranlagen für dieselbetriebene gewerbliche Schiffe zur Verfügung stehen. Sollten Fördermöglichkeiten hierfür nicht bestehen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Bereitstellung solcher Fördergelder einzusetzen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:0) die Ablehnung des Antrages.

   
    07.03.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.15 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. UmNatGr (ff) und den A. f. WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    13.03.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
    Ö 4.6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WTB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für UmNatGr mehrheitlich (2:8:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 8; Enthaltung: 0.

   
    10.04.2019 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 4.6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0705

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob auf Landes- oder Bundesebene Fördermittel zur Nachrüstung von Abgasfilteranlagen für dieselbetriebene gewerbliche Schiffe zur Verfügung stehen. Sollten Fördermöglichkeiten hierfür nicht bestehen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Bereitstellung solcher Fördergelder einzusetzen.

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

   
    16.05.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

 

Die Beschlussempfehlung des A. f. UmNatGr ist somit angenommen und damit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ö 5  
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