Drucksache - VIII/0705  

 
 
Betreff: Förderung von Abgasfilteranlagen für die gewerbliche Schifffahrt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDUmNatGr
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
07.03.2019 
24. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste Stellungnahme
13.03.2019 
23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Empfehlung
10.04.2019 
24. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
16.05.2019 
26. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 25.02.2019, AfD
Beschlussempfehlung, 10.04.2019, UmNatGr

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0705

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob auf Landes- oder Bundesebene Fördermittel zur Nachrüstung von Abgasfilteranlagen für dieselbetriebene gewerbliche Schiffe zur Verfügung stehen. Sollten Fördermöglichkeiten hierfür nicht bestehen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Bereitstellung solcher Fördergelder einzusetzen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:0) die Ablehnung des Antrages.

 
 

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