Drucksache - 2136/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Verkehrssicherheit in der Breisgauer Straße zu verbessern, indem es

1)   ein beidseitiges Parkverbot in der Breisgauer Straße jeweils von der Straße Am Schlachtensee bis zur Einmündung Altvaterstraße bzw. gegenüber bis zur Einfahrt Parkplatz Einkaufszentrum anordnet. Ist das Bezirksamt nicht zuständig, so wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine solche Anordnung einzusetzen und für eine zeitnahe Umsetzung zu werben.

2)   in Abstimmung mit dem lokalen Gewerbe prüft, in wie weit eine Parkbucht auf der Seite des Einkaufzentrums (Ärztehaus und Apotheke) als Lieferzone für 3 Stunden am Tag ausgewiesen werden kann und in wie weit deren Nutzung beim lokalen Gewerbe auf Akzeptanz stößt. Wird die Prüfung positiv abgeschlossen, ist so eine Lieferzone einzurichten. Alternativ ist in Abstimmung mit den vor Ort ansässigen Gewerbetreibenden zu prüfen, ob Lieferfahrzeuge bzw. Paketdienste ihre Ausliefertätigkeit auch vom Parkplatz des Einkaufszentrums aus erledigen können, so dass die Breisgauer Straße vom Lieferverkehr entlastet wird.

3)   veranlasst, dass die Fußgängerfurt zwischen Sparkasse und Drogeriemarkt durch eine farbliche Gestaltung der Straßenfläche besser hervorgehoben wird. Zusätzlich sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die Sichtachsen zwischen dem Fließverkehr und Zufußgehenden so verbessern, dass Fahrzeugführende die Straße querende Zufußgehende rechtzeitig erkennen und passieren lassen können.

Begründung:

Die Vorschläge beruhen auf einem Gespräch der Initiativgruppe Ortsteil Schlachtensee mit Vertretern der in der BVV vertretenen Fraktionen und sollen auf diesem Weg zu Beschlüssen der BVV führen. Die Einkaufsmöglichkeiten in der Breisgauer Straße in Schlachtensee werden sehr gut angenommen. An der Einmündung zur Altvaterstraße sowie der gegenüberliegenden Zufahrt zum Parkplatz von REWE und ALDI kommt es daher immer wieder zu Staus, weil der Verkehr in Richtung Straße Am Schlachtensee oft nicht abfließen kann. Die Unterführung unter der S-Bahn lässt wegen der dort parkenden Autos praktisch nur einen einspurigen Verkehr zu. Hier kommt es immer wieder zu unklaren Verkehrssituationen, die ein behördliches Handeln notwendig machen. Ein beidseitiges Parkverbot wird zu einer Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer führen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch, dass auch hier die Sichtachsen dann für querende Zufußgehende optimiert wären. Auf dem Parkplatz zum Einkaufszentrum stehen zudem alternativ ausreichend Parkplätze zur Verfügung.

Die Geschäfte entlang der Breisgauer Straße werden regelmäßig über die Breisgauer Straße beliefert. Sind keine Stellflächen frei, entladen die Lieferfahrzeuge in zweiter Spur oder gar auf dem Fußweg. Hier besteht akuter Regelungsbedarf zur Verhinderung gefährlicher Verkehrssituationen. Es wird zudem angeregt, zur Beratung im Fachausschuss Vertreter der örtlichen Gewerbetreibenden einzuladen, um auch deren Sicht auf die Situation, insbesondere zur Ziffer 2, zu hören.

In der 96. Sitzung des Ältestenrats am 19.01.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 13.04.2021 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Verkehrssicherheit in der Breisgauer Straße zu verbessern, indem es

1)   in Abstimmung mit dem lokalen Gewerbe prüft, in wie weit eine Parkbucht auf der Seite des Einkaufzentrums (Ärztehaus und Apotheke) als Lieferzone für 3 Stunden am Tag ausgewiesen werden kann und in wie weit deren Nutzung beim lokalen Gewerbe auf Akzeptanz stößt. Wird die Prüfung positiv abgeschlossen, ist so eine Lieferzone einzurichten. Alternativ ist in Abstimmung mit den vor Ort ansässigen Gewerbetreibenden zu prüfen, ob Lieferfahrzeuge bzw. Paketdienste ihre Ausliefertätigkeit auch vom Parkplatz des Einkaufszentrums aus erledigen können, so dass die Breisgauer Straße vom Lieferverkehr entlastet wird.

2)   veranlasst, dass die Fußgängerfurt zwischen Sparkasse und Drogeriemarkt durch eine farbliche Gestaltung der Straßenfläche besser hervorgehoben wird. Zusätzlich sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die Sichtachsen zwischen dem Fließverkehr und Zufußgehenden so verbessern, dass Fahrzeugführende die Straße querende Zufußgehende rechtzeitig erkennen und passieren lassen können.“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU- und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 05.05.2021 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und die am 13.04.2021 geänderte Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die am 13.04.2021 geänderte Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Verkehrssicherheit in der Breisgauer Straße zu verbessern, indem es

1)   in Abstimmung mit dem lokalen Gewerbe prüft, in wie weit eine Parkbucht auf der Seite des Einkaufzentrums (Ärztehaus und Apotheke) als Lieferzone für 3 Stunden am Tag ausgewiesen werden kann und in wie weit deren Nutzung beim lokalen Gewerbe auf Akzeptanz stößt. Wird die Prüfung positiv abgeschlossen, ist so eine Lieferzone einzurichten. Alternativ ist in Abstimmung mit den vor Ort ansässigen Gewerbetreibenden zu prüfen, ob Lieferfahrzeuge bzw. Paketdienste ihre Ausliefertätigkeit auch vom Parkplatz des Einkaufszentrums aus erledigen können, so dass die Breisgauer Straße vom Lieferverkehr entlastet wird.

2)   veranlasst, dass die Fußgängerfurt zwischen Sparkasse und Drogeriemarkt durch eine farbliche Gestaltung der Straßenfläche besser hervorgehoben wird. Zusätzlich sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die Sichtachsen zwischen dem Fließverkehr und Zufußgehenden so verbessern, dass Fahrzeugführende die Straße querende Zufußgehende rechtzeitig erkennen und passieren lassen können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher