Drucksache - 2134/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die bezirklichen Ausgaben für Asylbewerberleistungen durch einen eigenständigen Titel im Haushalt abzubilden. Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen separat ausgewiesen werden.

Begründung:

Im Zuge der Kostenklarheit und Kostenwahrheit sollte hierüber vollumfänglich informiert werden. Viele Positionen im Haushalt beinhalten diese Kosten und können somit auch problemlos in einem Titel abgebildet werden.

Der Antrag wurde am 18.02.2021 in der 52. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Buchta

Ausschussvorsitzender