Drucksache - 2114/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, an den zentralen Zugängen und den zentralen ÖPNV-Stationen zum Schlachtensee und zur Krummen Lanke schrittweise die Infrastruktur zu verbessern, indem an diesen Punkten - zunächst am Quermatenweg und der Onkel-Tom-Straße - Toiletten errichtet werden, Müllentsorgung möglich wird und Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Begründung:

In den Gesprächen, die die Arbeitsgruppe Schlachtensee und Krumme Lanke geführt hat, wurde von verschiedenen Gesprächspartnern bemängelt, dass es zu wenig Toiletten gibt, die Müllbehälter nicht ausreichen und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind. Dies soll schrittweise geändert werden und wird auch im Abschlussbericht der AG Schlachtensee Krumme Lanke vorgeschlagen (Seite 15 unten).

In der 94. Sitzung des Ältestenrats am 08.12.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 22.04.2021 in der 40. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob an den zentralen Zugängen und den zentralen ÖPNV-Stationen zum Schlachtensee und zur Krummen Lanke schrittweise die Infrastruktur verbessert werden kann, indem an diesen Punkten - zunächst z.B. am Quermatenweg und der Onkel-Tom-Straße - Toiletten errichtet werden, Müllentsorgung möglich wird und Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.“

Begründung:

Unverändert.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die geänderte Fassung vom 22.04.2021 mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher