Drucksache - 1948/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und sich entsprechend dafür einzusetzen, dass die erfolgte Anordnung auf 30 km/h zwischen Türksteinweg und Am Birkenknick in beide Richtungen durch entsprechende Maßnahmen besser sichtbar wird, sowie dass die Anordnung für aus dem Nieritzweg einfahrende Fahrzeugführer überhaupt erkennbar ist. Hierzu wird angeregt, jeweils zum Beginn der Anordnung ca. auf der Höhe Türksteinweg bzw. ca. auf der Höhe Am Birkenknick ein fahrspurgroßes Piktogramm des Zeichens 274-30 auf der Fahrbahn anzubringen. Zusätzlich wird angeregt, in Fahrtrichtung Süd hinter der Einmündung zum Nieritzweg das Zeichen 274-30 am Straßenrand zu wiederholen und es nochmals durch ein Piktogramm des Zeichens auf der Fahrbahn in seiner Bedeutung zu unterstreichen. Gleiches gilt auch in Fahrrichtung Nord, dann dort ebenfalls für den Bereich hinter dem Nieritzweg.

Begründung:

Für den genannten Bereich zwischen Türksteinweg und Am Birkenknick im Straßenzug Teltower Damm ist seit kurzem Tempo 30 angeordnet. Die Geschwindigkeitsbegrenzung resultiert wohl einerseits aus der Gefahrensituation um die Einfahrt zum dortigen Pflegewohnheim, vor allem jedoch aufgrund der seit November 2019 an der Ecke Nieritzweg/Teltower Damm ansässigen Kita „Zehlendorfer Teddys“. Insofern ist eine Anordnung auf Tempo 30 sachgerecht und sinnvoll. Leider entziehen sich jedoch die Zeichen zur Geschwindigkeitsreduzierung am Straßenrand des im gesamten Straßenzug gleich ausgebauten Teltower Damms in der Regel der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer. Zudem sind weder das Pflegewohnheim, noch die Kita beim Einfahren in diesen Bereich erkennbar. In Folge reduziert der Fließverkehr seine Geschwindigkeit regelmäßig nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Tempo-30-Zone im Nieritzweg am Ende zur Einmündung in den Teltower Damm explizit aufgehoben wird, der in den Teltower Damm einfahrenden Fließverkehr aber nicht durch ein entsprechendes Schild auf die dort nun nochmal angeordnete Geschwindigkeit 30 km/h hingewiesen wird. Aus der Sicht der aus dem Nieritzweg in den Teltower Damm einfahrenden Fahrzeugführer existiert im Teltower Damm mangels Schilder keine gesonderte Geschwindigkeitsregelung. Insofern gelten für diesen Bereich im ungünstigsten Fall zwei unterschiedliche Geschwindigkeitsregelungen, die den eigentlichen Regelzweck, nämlich die Sicherheit für Kinder und alte Menschen in diesem Bereich zu erhöhen, konterkarieren. Dieser Mangel wäre mit dem oben angeregten Antrag beseitigt.

In der 85. Sitzung des Ältestenrats am 18.08.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 25.11.2020 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 20.01.2021 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und sich entsprechend dafür einzusetzen, dass die erfolgte Anordnung auf 30 km/h zwischen Türksteinweg und Am Birkenknick in beide Richtungen durch entsprechende Maßnahmen besser sichtbar wird, sowie dass die Anordnung für aus dem Nieritzweg einfahrende Fahrzeugführer überhaupt erkennbar ist. Hierzu wird angeregt, jeweils zum Beginn der Anordnung ca. auf der Höhe Türksteinweg bzw. ca. auf der Höhe Am Birkenknick ein fahrspurgroßes Piktogramm des Zeichens 274-30 auf der Fahrbahn anzubringen. Zusätzlich wird angeregt, in Fahrtrichtung Süd hinter der Einmündung zum Nieritzweg das Zeichen 274-30 am Straßenrand zu wiederholen und es nochmals durch ein Piktogramm des Zeichens auf der Fahrbahn in seiner Bedeutung zu unterstreichen. Gleiches gilt auch in Fahrrichtung Nord, dann dort ebenfalls für den Bereich hinter dem Nieritzweg.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher