Drucksache - 0702/V  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Johannes-Tews-Schule in den Morgenstunden zwischen 7:30 und 8:00 Uhr für einen angemessenen Zeitraum die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei angeordnet wird.

Begründung:

An der Johannes-Tews-Schule hat der Verkehr durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen sehr stark zugenommen. Dadurch ist es schon häufiger z.B. durch schnelles Zurücksetzen oder Einscheren zu gefährdenden Situationen für die Kinder gekommen, die an dieser Stelle die Fahrbahn überqueren müssen. Es wäre wünschenswert, dass die Eltern durch Belehrung und Ansprache des Ordnungsamtes/der Polizei zukünftig für ihr unaufmerksames Verhalten sensibilisiert werden bzw. ihr Fehlverhalten abstellen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Februar 2018

Für die Fraktion der CDU

HippeHolz

Der Antrag wurde am 05.06.2018 in der 14. Sitzung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rolle, Oliver

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 26.09.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:     

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Johannes-Tews-Schule in den Morgenstunden zwischen 7:30 und 8:00 Uhr für einen angemessenen Zeitraum die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei angeordnet wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher