Drucksache - 0527/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass jede Kindertagesstätte im Bezirk in Ausgestaltung und Betonung ihrer Selbständigkeit und Eigenverantwortung ein angemessenes finanzielles Budget zugewiesen bekommt, um zusätzliche, mit Kosten verbundene Angebote (Musik, Sport, Sprachkurse, Veranstaltungsbesuche und dgl.) in eigener Regie und finanzieller Unabhängigkeit durch die Kitaleitung in Verbindung mit dem Elternbeirat durchführen zu können.

Die Möglichkeit von Zuzahlungsvereinbarungen für besondere Unternehmungen mit den Eltern auf freiwilliger Basis bleibt davon unberührt.

Begründung:

Die von der Senatsverwaltung geplante Gesetzesänderung im Kitaförderungsgesetz bedeutet de facto, dass alle Angebote in Kitas, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind und von den Kitas selbst mit eigenem Personal nicht angeboten werden können, entfallen würden. Der Ansatz, dass bei unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern Zuzahlungen problematisch gesehen werden können, ist durchaus nachvollziehbar. Doch dann muss man nicht den Schritt des Verbietens gehen, sondern die elterlichen Zuzahlungen durch ein selbständig zu bewirtschaftendes Budget für die Kitas ausgleichen. Das wäre ein deutlicher Schritt hin zu sozialer Gerechtigkeit und zur Stärkung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung von Kitas. Wenn man eine gebührenfreie Kita für alle will, dann bitte richtig! Angebotsvielfalt und Bildungsfreiheit erzielt man nicht durch Verbieten, sondern durch eine angemessene staatliche Finanzierung!

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.10.2017

Für die Fraktion der CDU

HippeMier

Der Antrag wurde am 23.01.2018 in der 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass jede Kindertagesstätte im Bezirk in Ausgestaltung und Betonung ihrer Selbständigkeit und Eigenverantwortung ein angemessenes finanzielles Budget zugewiesen bekommt, um zusätzliche, mit Kosten verbundene Angebote (Musik, Sport, Sprachkurse, Veranstaltungsbesuche und dgl.) in eigener Regie und finanzieller Unabhängigkeit durch die Kitaleitung in Verbindung mit dem Elternbeirat durchführen zu können.

Die Möglichkeit von Zuzahlungsvereinbarungen für besondere Unternehmungen mit den Eltern auf freiwilliger Basis bleibt davon unberührt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher